Eine Analyse des International Competition Network
Tóm lược chương 1
Việc sát nhập các doanh nghiệp toàn cầu sẽ vượt qua khỏi tầm kiểm soát của chính quyền và trở thành các xung đột mới trong bang giao kinh tế quốc tế. Trong lĩnh vực hợp tác quốc tế, mạng lưới quốc tế đóng một vai trò trong việc giải quyết các tranh chấp luật cạnh tranh. Để làm rõ chủ đề, tác giả trình bày trong chương I tình trạng nghiên cứu chung và cách tiếp cận chủ đề, giới thiệu những khái niệm cơ bản, phương pháp luận va bố cục cho đề tài.
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Kapitel 1 Einführung
1.1 Problemrelevanz und Fragestellung
Die politische und wirtschaftliche Liberalisierung sowie der technologische Wandel sind wesentliche Aspekte der Globalisierung, die die Entwicklung der Weltwirtschaft und -politik in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts geprägt haben.[1] Dies gilt insbesondere für den internationalen Wettbewerb sowie die Verflechtung der internationalen Märkte und Unternehmen. Sicherlich stellen die Direktinvestitionen und die internationalen Zusammenschlüsse der multinationalen Unternehmen keine neuen Phänomene im Welt-handel dar.[2] Allerdings hat sich das unternehmerische Engagement erst seit der Globalisierung in einem derart großen Ausmaß verstärkt, dass man von einem galoppierenden Tempo in den Verflechtungen der Produktionen sowie der Märkte sprechen kann.[3] Die Fusionswelle verstärkt die Dynamik der Globalisierung, was zur Folge hat, dass fast alle Sektoren der Weltwirtschaft betroffen sind, insbesondere in den Bereichen Dienstleistung und Produktion.[4]
Folgende Zahlen verdeutlichen das Ausmaß dieser drastischen Veränderung: Der weltweite Markt für Fusionen und Übernahmen im Jahre 2006 wird vor-aussichtlich alle Rekorde brechen.[5] So hat sich das Volumen der angekündigten Transaktionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37 Prozent auf rund 1.963 Milliarden Dollar erhöht und damit sogar das Topniveau des ersten Halbjahres 2000 noch übertroffen. Der europäische Markt hat sich im ersten Halbjahr 2006 äußerst dynamisch entwickelt. Mit rund 788 Milliarden Dollar übertraf das Volumen der angekündigten Fusionen und Übernahmen den Wert des ersten Halbjahres 2005 um 74 Prozent. Die Anzahl der angekündigten Transaktionen im ersten Halbjahr 2006 liegt mit 5914 um mehr als 13 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Nach Einschätzung von Experten bieten die allgemein niedrigen Verschuldungsgrade der Unternehmen Spielraum für weitere Kreditaufnahmen. Zusammen mit der hohen Liquidität am Kapitalmarkt und den durchweg positiven Gewinnerwartungen bietet sich hier-durch für viele Unternehmen die Möglichkeit, ihr Wachstum durch Akquisitionen voranzutreiben.[6]
Zurückblickend kann außerdem festgestellt werden, dass sich die Fusionen innerhalb eines Jahrzehnts von etwa 9.000 auf 24.000 fast verdreifacht und 1999 einen Wert von 3,4 Milliarden Dollar erreicht haben. Mit der Beteiligung an 50 Prozent der grenzüberschreitenden Fusionsprojekte sind EU-Unternehmen ein Hauptakteur in diesem Prozess. Allein im Jahr 2000 haben sie sich in 16.750 Fusionsprojekten engagiert. 12.557 waren es im Jahre 2001 – das war der erste Rückgang seit 1995. Die Zahl der angekündigten globalen Transaktionen sank von fast 30.000 (2001) auf 25.000 (2002).[7] Die wesentliche Ursache lag darin, dass die Gefahr von Fehlinvestitionen nunmehr hoch eingeschätzt wurde und die Liquiditätskrise den Kauf erschwerte. Trotz der schlechten konjunkturellen Entwicklung der Weltwirtschaft finden Fusionen in langsamerem Tempo weiterhin statt.[8] Seit 2003 steigen die Zahl und das Volumen von Fusionen zunächst in den USA und später in Europa wieder.[9]
Die Frage, ob eine Fusion als ökonomischer Erfolg auf Dauer anzusehen ist, ist umstritten.[10] Mit Blick auf die Veränderungen in den Unternehmensstrukturen darf erwartet werden, dass die Synergie- und Kosteneinsparungseffekte für die fusionierten Unternehmen realisiert werden können.[11] Mit Blick auf diese positiven Entwicklungen bleibt zu hoffen, dass Wachstums- und Beschäftigungseffekte für die Volks- und Weltwirtschaft eintreten.[12] Zu befürchten ist allerdings, dass Massenarbeitslosigkeit, die Wettbewerbsverdrängung bis hin zur Abschottung, die eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Nationalstaates und der Machtzuwachs der internationalen Unternehmen zu einer großen Herausforderung in der gegenwärtigen Politik werden. Da die Schwerpunktsetzung der folgenden Arbeit in der Politikwissenschaft liegt, können diese wirtschafts-wissenschaftlichen Fragestellungen hier nicht abschließend beurteilt werden.[13]
Angesichts der nach wie vor hohen Zahl internationaler Fusionen gehört die internationale Wettbewerbspolitik zu den bedeutsamsten Themen einer globalen Ordnungspolitik.[14] Eine globalisierte Weltwirtschaft und -politik braucht globale ordnungspolitische Regeln. Ausgehend von diesen Überlegungen ist es Ziel der vorliegenden Untersuchung, verschiedene Konzepte zur Regulierungspolitik[15] im Bereich der Fusionskontrolle darzustellen und Perspektiven einer internationalen Kooperation und Koordinationspolitik zu bewerten.
In den letzten Jahren wird in der Wissenschaft eine Debatte um das Für und Wider einer Weltkartellbehörde geführt. Dafür spricht, dass der Nationalstaat scheinbar nicht mehr in der Lage ist, die zunehmende Komplexität der Fusionskontrolle eigenständig zu lösen, weil er nicht mehr als eine zentrale Ordnungs- und Steuerungseinheit anzusehen ist.[16] Vielmehr muss eine neue Lösung im transnationalen Rahmen gesucht werden. Aus der politikwissenschaftlichen Perspektive sowie aus Sicht der politischen Entscheidungsträger ist unbestritten, dass erstens die zunehmenden Auswirkungen der Fusionsaktivitäten kontrolliert werden müssen und zweitens die internationale Kooperation und Koordination als eine unabdingbare Voraussetzung für diese Problemlösung anzusehen ist. Internationale Politikkoordination gehört zur zentralen Charakteristik in den internationalen Beziehungen und gilt als eine Antwort auf die Herausforderungen der Fusionskontrolle. Bei der Formulierung und Umsetzung der internationalen Politik der Fusionskontrolle spielen die Nationalstaaten nach wie vor eine entscheidende Rolle, aber ohne die Kooperation und Koordination mit ausländischen Wettbewerbsbehörden, Experten, Wissenschaftlern, Fachverbänden und Unternehmen sind Sachlösungen unmöglich geworden.
Das Problem wird schon seit langem nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch von politischen Entscheidungsträgern erkannt. Die Staaten haben in der Vergangenheit versucht, die Probleme mit nationaler und internationaler Wettbewerbspolitik zu lösen.[17]
Sicher spielt staatliche Kontrolle heute immer noch eine wichtige Rolle bei der Fusionsaktivität, weil derartige unternehmerische Entscheidungen in der Regel durch ein internationales Unternehmen innerhalb nationaler Grenzen und im Rahmen einer bestimmten Wettbewerbspolitik und -ordnung eines Staates erfolgen. Die Umsetzungen der Fusionstätigkeiten lenken jedoch den Blick darauf, dass die Auswirkungen nicht mehr an den Grenzen der Nationalstaaten enden: Sie sind auf internationaler Ebene vielfältig und undurchschaubar. [18]
Neben der bisherigen meist unilateralen Vorgehensweise haben die Nationalstaaten auch bilaterale Abkommen mit anderen Staaten abgeschlossen, indem sie insbesondere verfahrensmäßige Abstimmungen begonnen haben. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen wurde eine Einigung auf internationale Standards bezüglich der materiellen Bestimmungen sowie der institutionellen Absicherungen allerdings vergeblich erhofft.[19] Das Abkommen zum internationalen Kontrollregime im Bereich der Telekommunikation gilt eher als eine Ausnahme.[20]
In jüngster Zeit ist die Aufforderung nach internationaler Kontrolle der Fusionsaktivitäten lauter geworden.[21] Die öffentliche Kritik entzündet sich nicht nur an der Vorstellung des zunehmenden Steuerungspessimismus in der Politik des Nationalstaates. Die Zweifel gehen teilweise noch tiefer, etwa wenn die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen Kooperation als nicht ausreichend betrachtet wurde.[22] Der transatlantische Disput um die Fälle Boeing/McDonell Douglas[23] und General Electric/Honeywell[24] zeigt das. Die gescheiterten WTO-Verhandlungen in Doha (Qatar) im November 2001[25], Cancun (Mexiko) im September 2003[26] und Hongkong (China) Dezember 2005[27] haben jedoch gezeigt, dass auch die WTO kein geeignetes Forum zur Entwicklung eines solchen Abkommens zu sein scheint.[28] Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Funktionsweise der WTO immer noch verbesserungs-bedürftig ist.[29] Die Staaten sind über das Fehlen eines effektiven Vorgehens bei der grenzüberschreitenden Fusionskontrolle enttäuscht. Viele Staaten wollen daher in zunehmendem Maße auf bilaterale Handelsabkommen ausweichen.[30] Aus der geschilderten Sachlage lässt sich nicht erkennen, dass die Diskussion darüber als erledigt betrachtet wird, sondern sie wird aus einer veränderten Perspektive weitergeführt.[31]
Der Grund für das Aufleben der Debatte über internationale Kooperation in der Wettbewerbspolitik ist der Abschlussbericht des International Competition Policy Advisory Committee (ICPAC).[32] In diesem Vorschlag des amerikanischen Justizministeriums geht es um die Gründung einer Global Competition Initiative (GCI). Ziel ist es, Kohärenz bei der Anwendung der nationalen Fusionskontrollpraxis zu erhalten. Im Rahmen der GCI könnten die transnationalen Beziehungen zwischen den Wettbewerbsbehörden verschiedener Ländern in einer Netzwerkstruktur erfolgen.
Aus theoretischer Sicht ist es Ziel dieses Netzwerkansatzes, staatliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure an einen Tisch zu bringen, um fachspezifische Probleme in der internationalen Politik zu lösen.[33] Globale Politiknetzwerke haben verschiedene Funktionen: das Pooling von Know-how, Erfahrungsaustausch, Interessenausgleich, Problemlösungsorientierung, Agenda-Setting, das Aushandeln von Standards und Regeln, das Sammeln und Verbreitung von Wissen, die Implementierung existierender multilateraler Abkommen etc.[34]
Die Stärke von Politiknetzwerken besteht darin, Probleme der horizontalen Politikkoordination lösen zu können. Dauerhafte Beziehungen, gemeinsames Interesse, starkes Vertrauen und reibungslose Kommunikation zwischen den Netzwerkbeteiligten sind dabei die wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Problembewältigung. Globale Politiknetzwerke könnten daher die Möglichkeit eröffnen, die Effektivität transnationalen Regierens zu erhöhen und in diesem Sinne sowohl die institutionelle Antwort auf veränderte Anforderungen im Kontext der Globalisierung als auch Hoffnungs-träger für einer bessere Globale Governance sein.[35]
Der Vorschlag des ICPAC fand sowohl Eingang in die theoretische als auch in die praxisnahe Diskussion. Der Bericht wurde überwiegend positiv aufgenommen, wobei insbesondere die inhaltliche Ausrichtung von vielen Seiten begrüßt wurde.[36] Die amerikanische Wettbewerbsbehörde hat somit die Initiative ergriffen, um eine innovative Maßnahme auf die internationale Ebene zu heben. Die Initiative (GCI) wurde in der Praxis umgehend umgesetzt, indem im September 2002 in Neapel (Italien) ein International Competition Network (ICN) ins Leben gerufen wurde.[37]
Die Idee der Gründer bestand dabei in erster Linie darin, ein Netzwerk für alle Praktiker und Experten im Bereich nationaler und internationaler Wettbewerbspolitik aufzubauen, also für alle Wettbewerbsbehörden, Fachverbände, Unternehmen und die Wissenschaft. Als Forum ist ein Jahrestreffen für alle Interessierten vorgesehen. Die Konferenz hat unter anderem zum Ziel, die unbefriedigende Situation in der Praxis der inter-nationalen Kooperation und Koordination zu verbessern. Diese Veränderungsdynamik in Netzwerken beruht jedoch nicht auf bilateralen Beziehungen und Abkommen, sondern auf der Form der aktiven Beziehungspflege der substaatlichen Akteure, die sogar als Hoffnungsträger für die Problemlösung angesehen und gehandelt werden. Von daher wird auch die Notwendigkeit erkannt, diese Netzwerke in die Gestaltung einer neuen globalen Ordnung der Fusionskontrolle einzubeziehen.[38]
Die vorliegende Arbeit wählt diese Erwartung als Ausgangspunkt und untersucht am Beispiel der Kooperation und Koordination durch das International Competition Network (nachfolgend als ICN), ob und auf welche Weise dieses globale Politiknetzwerk zu einem besseren Regieren jenseits des Nationalstaates beitragen kann und inwieweit die Hoffnung auf die Problemlösungsfähigkeit im Bereich der Fusionen durch globale Politiknetzwerke begründet werden kann.
Zentrale Fragen und Themen der vorliegenden Arbeit sind:
1. Identifizierung des Konfliktgegenstands und Begründung der Notwendigkeit einer eigenständigen globalen Wettbewerbspolitik.
Was sind die Ursachen des Konflikts bei der Fusionskontrolle auf internationaler Ebene? Welche Rolle spielen der Staat und die Staatengemeinschaft bei der bisherigen Suche nach Problemlösungen? Warum sind die heute schon praktizierten Kooperationen und Koordinationen durch bilaterale und multi-laterale Vorgehensweise nicht ausreichend?
2. Eigenständige internationale Wettbewerbspolitik als neues Regelungsmodell und als Problemlösungsversuch.
Inwieweit kann eine Fusionskontrolle durch internationale Kooperation und Koordination erfolgen? Inwieweit sind dabei Konvergenz und einheitliche internationale Maßstäbe anzustreben, um eine wirksame Regelung zur Problemlösung zu finden? Welche Bereiche kommen überhaupt für eine inter-nationale Koordinierung in Frage? Wie weit sollte die Koordinierung reichen?
3. Das ICN als Problemlösung und institutionelle Absicherung
Wenn die Kooperationen von Nationalstaaten im Rahmen internationaler Vereinbarungen oder Organisationen nicht erfolgversprechend sind, dann wäre zu überlegen, ob Global Governance im Sinne einer Selbstorganisation globaler Zivilgesellschaften weiterhelfen könnte. Diese Frage bildet den Ausgangspunkt der Überlegung, ob solche Netzwerke in der Lage sind, Politik zu implementieren und ob sie ohne staatliche Beteiligung Normen setzen und zugleich durchsetzen können. Es handelt sich somit um eine empirische Studie zur Überprüfung der Entwicklung institutioneller Steuerungsstrukturen im Bereich der internationalen Fusionskontrollpolitik.
Als ein Beispiel für diese Analyse kommen die Funktionsbedingung und die Arbeitsweise des ICN in Frage. Führt das ICN zu einer Durchsetzung neuer Regelungsmodelle auf internationaler Ebene? Ist das ICN ein geeigneter Akteur für eine internationale Fusionskontrollpolitik? Welche Rolle kann es bei der Entstehung und Einführung der Regulierungslösung spielen? Wie kann es funktionieren? Wie ist seine Beziehung zu anderen Akteuren? Inwieweit kann es einen effektiven Beitrag zu einer transnationalen Problemlösung leisten? Welche Probleme bringt die Einbeziehung des ICN in der internationalen Politik mit sich? Inwieweit entspräche die Normbildung durch das ICN einer legitimen Regelsetzung jenseits des Nationalstaates?
4. Erklärungskraft der Netzwerke-Modelle
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der empirischen Überprüfung des Falls ICN für die Theorie der Internationalen Beziehungen? Ist die optimistische Propagierung dieser Netzwerke als vielfältig einsetzbares Steuerungsinstrument sachlich begründet? Ist die globale Vernetzung theoretisch begründet? Wo sind die Grenzen der Erklärungskraft der Netzwerktheorie? Wie verändert sich die Kooperation durch das Zusammenspiel von globalen Politiknetzwerken und anderen Ansätzen?
1. 2 Forschungsstand
Unter den zahlreichen Publikationen zu diesem Thema dominieren solche über die Frage nach einer kooperativen Dimension in der internationalen Politik.[39] Es geht in diesem Kontext vor allem um die Perspektive einer internationalen Politik der Fusionskontrolle, die Bedingungen der Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung und die Errichtung eines Weltkartellamtes.[40] Dabei haben sich die inhaltlichen Schwerpunkte vor allem hin zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen verlagert.
Die Erfordernisse für die Schaffung solcher Regime wurden in der wissenschaftlichen Diskussion schon früh erkannt.[41] Die Havanna-Charta 1947 sah ein internationales Wettbewerbsrecht mit den dazugehörigen Durchsetzungsmechanismen vor,[42] scheiterte jedoch.[43] Anschließend wurden zahlreiche weitere Versuche unternommen, eine solche Einrichtung zu schaffen. Die OECD etwa nahm diesen Gedanken im Jahre 1967 auf und veröffentlichte eine an die Kartellbehörden gerichtete Empfehlung zur Zusammenarbeit, welche in den Folgejahren weiter modifiziert wurde. 1998 wurde die neueste Empfehlung zu diesem Thema[44] herausgegeben. Auch die UNCTAD wurde auf diesem Gebiet mit Blick auf die Hilfestellung für Entwicklungsländer tätig.[45] Sie entwarf den Restrictive-Business-Practice-Codex. Aufgrund der rechtlichen Unverbindlichkeit und Zielkonflikten zwischen den politischen Zielsetzungen waren diese Anläufe allerdings unwirksam.[46]
Allein auf regionaler Ebene ist es bisher gelungen, die handelspolitische Liberalisierung durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Wettbewerbsordnung innerhalb der Region zu flankieren. Das ist beispielsweise beim australisch-neuseeländischen Integrationsabkommen (ANZCERTA) und beim europäischen Wettbewerbsrecht der EU der Fall.
Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über das Thema entwickelt, während die Globalisierung der internationalen Märkte bereits in vollem Gange ist. Angestoßen wurde der Diskurs durch Mega-Fusionen multinationaler Unternehmen. Er basiert vor allem auf der Frage, wie zu gewährleisten sei, dass dem Recht gegenüber den „global players“ auch in Zukunft Geltung verschafft werden könne.[47]
Auf wissenschaftlicher Ebene wurde diese Diskussion positiv vorangetrieben, weil sie die Dringlichkeit von Reformen erkannt hat. Die politische Aufforderung zur Entwicklung einer neuen internationalen Wettbewerbsordnung ist in diesem Zusammenhang zugleich eine wissenschaftliche Forschungs-frage.[48] In den internationalen wirtschaftswissenschaftlichen, politikwissenschaftlichen und juristischen Fachzeitschriften finden sich zahlreiche Beiträge zu dieser Thematik.
Erwähnenswert ist vor allem der so genannte Draft International Antitrust Code von 1993. Es geht dabei um einen Vorschlag für die Einführung internationaler Regeln zur Bekämpfung privater Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Ziel, nationale Wettbewerbsregeln über den Weg einer Mindestharmonisierung zu vereinheitlichen und im Rahmen der WTO zu integrieren.[49]
Die Europäische Kommission hat in Bezug auf die europäischen Mitgliedsstaaten einen Bericht über die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Kooperation in der Wettbewerbspolitik veröffentlicht.
Daraus geht hervor, dass eine engere Koordinierung der nationalen Wettbewerbsordnungen angestrebt werden soll. Zum einen sollen vermehrt bilaterale Kooperationsabkommen abgeschlossen und zum anderen soll ständig ein plurilaterales Rahmenabkommen weiterentwickelt werden. Die Kommission denkt dabei nicht an die Etablierung neuer institutioneller Strukturen, sondern will Treffen auf den verschiedenen Ebenen organisieren.[50]
Unlängst kam mit der Global Competition Initiative (GCI) ein Vorstoß aus den USA, der eine veränderte Bewertung multilateraler Ansätze erkennen lässt. Es geht hier um die Arbeit des International Competition Policy Advisory Committee (ICPAC).[51] Ziel der Global Competition Initiative ist es, die Kohärenz bei der Anwendung nationaler Kartellgesetze zu stärken. Es handelt sich dabei explizit nicht um die Erarbeitung bindender Regeln oder gar internationaler oder multinationaler Abkommen.
Der Bericht konzentriert sich auf kurz- und mittelfristig erreichbare Ziele wie etwa den Austausch von Beamten und Informationen, die Vermeidung unnötiger Doppelarbeit oder die Einrichtung eines lockeren Diskussionsforums nach dem Vorbild der G8. Alles soll möglichst offen und ohne festen institutionellen Unterbau sein. Das Treffen soll das gemeinsame Verständnis für eine best practice stärken und als Informationszentrum und Hilfeleistung für alle dienen.[52] In Deutschland hat die Monopolkommission 1998 und 2000 zu diesem Vorhaben positiv Stellung genommen.[53]
Trotz der zunehmenden Bedeutung der Suche nach globalen Lösungen liegt der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Debatte vor allem bei der Frage nach möglichen Organisationsformen und der Bildung von Initiativen. Im Mittelpunkt des Interesses steht außerdem die Diskussion zur Problemlösung durch bilaterale Abkommen. Inzwischen haben die verschiedenen Forschungsdisziplinen große Fortschritte gemacht: In der Rechtswissenschaft wurde das Thema im internationalen Rechtsvergleich, im Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen[54] und vor allem im Europäischen Wirtschaftsrecht[55] behandelt. Dort wurden die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen beleuchtet.[56] In der Wirtschaftswissenschaft wurde das Thema mit der Standortpolitik im Vergleich insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften im globalen Wettbewerb verbunden.[57]
Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist die Verknüpfung von Interessen und Internationalisierung der Wettbewerbspolitik zumeist nur ein Randaspekt im Rahmen der Internationalen Politischen Ökonomie[58]. Dass das Problem von der Disziplin der Internationalen Politik bislang lediglich in geringem Umfang aufgegriffen worden ist, ist wohl letztlich auf die Dominanz anderer Themen zurückzuführen. Die politikwissenschaftliche Literatur zur internationalen Wettbewerbsordnung umfasst daher nur wenige Fälle[59].
Was die internationale und die deutsche Forschung zum Thema Global Governance angeht[60] lässt sich festhalten, dass diese Themen schon Gegenstand einer großen Zahl von Einzelfallforschungen und fester Bestandteil der Lehre geworden sind.
Das von der United Nations Foundations ins Leben gerufene und geförderte Global Public Policy Network ist in der bisherigen Praxis das wichtigste und bekannteste Forschungszentrum in Bezug auf Global Governance.[61] Mehr als 20 empirische Einzelfallforschungen über die internationalen Netzwerke wurden in diesem Zentrum durchgeführt und veröffentlicht.
Die internationale Kampagne gegen Landminen, die globale Initiative Roll Back Malaria und die Weltstaudammkommission sind Themen für eine derartige Netzwerkforschung. Ziel der Untersuchung im Rahmen des UN-Vision Project on Global Public Policy Networks ist dabei, die Formen der Kooperation und die Effizienz der Zusammenarbeit in einer Public-Private Partnerschaft zu erforschen.
In Deutschland hat das Institut für Entwicklung und Frieden an der Universität Duisburg-Essen das Thema Global Governance als Arbeitsschwerpunkt aufgenommen und zahlreiche Studien hierzu veröffentlicht. Diese Beiträge sind meistens in deutscher Sprache geschrieben und finden in der internationalen Debatte kein Echo, obwohl die Qualität der Forschungsergebnisse hoch ist.[62] In der Zwischenzeit hat die Hertie School of Governance in Berlin auch den Forschungs- und Lehrbetrieb aufgenommen. Zu beachten ist allerdings, dass es wenig empirische Studien zur Entwicklung von Netzwerkorganisationen in der deutschen Forschungslandschaft gibt.[63]
Eine umfassende Aufarbeitung der Auseinandersetzung mit der internationalen Fusionskontrolle im Licht von Global Governance aus politikwissenschaftlicher Perspektive liegt derzeit nicht vor.[64] Vor diesem Hintergrund versucht die vorliegende Untersuchung die Lücke zu schließen, indem sie sich mit der Entstehung von Netzwerkstruktur und Transformation der regulativen Politik der Fusionskontrolle im Rahmen der Theorie internationaler Beziehungen befasst.
1. 3 Methodische Vorgehensweise
Im Folgenden wird das Untersuchungskonzept entwickelt, das der anschließenden empirischen Fallstudie als Grundlage dient. Daher sollen sich an dieser Stelle die folgenden Ausführungen bezüglich des methodischen Vorgehens auf die Begründung des Forschungsdesigns und dessen Operationalisierung be-schränken.
1.3.1 Untersuchungsform [65]
Zur Umsetzung theoretischer Überlegungen in empirischen Analysen stehen verschiedene grundlegende Untersuchungsformen zur Verfügung, darunter die Fallstudie, die Repräsentativerhebung und das Experiment.[66]
Um eine geeignete Untersuchungsform auswählen zu können, kommt es entscheidend auf den Forschungsgegenstand an. Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um einen Erklärungsansatz, der nur schlecht auf der Basis statistischer Analyse untersucht werden kann. Allerdings kommt hier die Fallstudie in Betracht. Die Methode der Fallstudie lässt sich typologisch folgendermaßen zusammenfassen:[67]
- anwendungsbezogene Fallstudie: Ziel der Studie ist es, den einzelnen Fall zu beschreiben oder eine bestehende Theorie im konkreten Fall zu erklären.
- hypothesengenerierende Fallstudie: Es geht dabei um die Suche nach der induktiven Verallgemeinerung, welche die nachfolgende Untersuchung prüfen kann.
- hypothesentestende Fallstudie: Die Arbeit hat das Ziel, den Erklärungswert einer vorgeschlagenen Theorie entweder zu bestätigen oder zu verneinen.
Es geht bei der geplanten Arbeit vorwiegend um den Erklärungswert des Ansatzes der globalen Politiknetzwerke. Ziel der Arbeit ist es, die in den Hypothesen eingegangenen Einflussfaktoren näher zu erörtern. Aus diesem Grund ist die Methode der Fallstudie als geeignete Untersuchungsform für die vorliegende Arbeit zu wählen. Sie lässt sich in die Kategorie der hypothesen-testenden Fallstudie einordnen.
1.3.2 Forschungsmethode
Zur Beantwortung der bereits formulierten Forschungsfrage kommt hier die vergleichende Perspektive als Forschungsmethode in Betracht.[68] Die Typologie der vergleichenden Methode kann folgendermaßen zusammengefasst werden:[69]
- variation finding approaches: Es geht hauptsächlich um die Erklärung durch die Variation von abhängigen Variablen.
- individualizing comparison: Ziel ist es, einen Vergleich der auszuwählenden Fälle vorzunehmen, um die Unterschiede zu beleuchten.
- universalizing comparison: Schwerpunkt ist die Suche nach einer gemeinsamen Ursache für identische Phänomene.
- encompassing comparison: Dabei handelt es sich um die unterschiedlichen Phänomene als eine Manifestation eines einzigen umfassenden Systems.
Wie bereits erörtert ist die Fusionskontrollpolitik ein Politikfeld in der internationalen Politik mit dem Schwerpunkt auf Kooperation, zu der bis heute keine umfassende Untersuchung vorliegt. Diese Arbeit konzentriert sich vor allem auf die verschiedenen Lösungsansätze und versucht zu beleuchten, ob und wie globale Politiknetzwerke zu einer besseren Problemlösung führen zu können.
Von daher kann individualizing comparison als geeignetes Vorgehen eingesetzt werden. Nach alledem orientiert sich diese Arbeit überwiegend an einem deskriptiv-analytischen Verfahren.
1.3.3 Quellenmaterial
Die Materialbasis für die empirische Untersuchung stammt aus den Daten-quellen, die in der einschlägigen Literatur veröffentlicht sind. Als Primärquelle der Datengrundlage dienen die Berichte und Dokumente internationaler Organisationen (UNO, OECD, UNTACD, WTO, EU etc. …).
Des Weiteren wird in der Analyse mit Sekundärquellen gearbeitet. Sie sind die Ergebnisse der Forschung anderer Disziplinen und an der gegebenen Stelle jeweils angeführt. Daraus ergibt sich, dass diese Studie methodisch eine Inhalts-Dokumentenanalyse darstellt.
1. 4 Aufbau der Arbeit
Kapitel 1 geht auf die Problemrelevanz und die Fragestellung ein. Zur Verdeutlichung der Thematik wird der Stand der bisherigen Forschung dargestellt. Als eine erste Annäherung an die Thematik wird die Vorgehensweise der Arbeit sehr allgemein präsentiert.
Einführend in die komplexe Thematik wird in Kapitel 2 auf die begrifflichen Grundlagen der internationalen Kooperation im Bereich der Fusionskontrolle eingegangen.
Kapitel 3 behandelt die Frage, welche Theorie internationaler Beziehungen in der Lage ist, diese Thematik adäquat zu erfassen. Im Mittelpunkt steht die Netzwerkanalyse im Kontext verschiedener Theoriestränge der Kooperation. Ergänzt wird dieser Zugang durch transnationale Ansätze.
Nach einer allgemeinen Einführung in diese Theorien wird dargestellt, auf welche Art und Weise sie als analytisches Konzept im Rahmen dieser Arbeit eingesetzt werden können. Aufgrund der Ergebnisse der bereits angesprochenen Diskussion über die theoretische Grundlage werden die Hypothesen dargestellt, welche die nachfolgende empirische Überprüfung ermöglichen. Dabei werden die Kriterien für die Operationalisierung entwickelt, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Effektivität und Legitimation werden als Analyseinstrumentarium angesehen.
Kapitel 4 konzentriert sich auf die Problemstellung. Dabei liegt der Schwer-punkt auf der Problematik, wie sich die Fusionsaktivitäten der Großunternehmen auf die Wirtschaftspolitik des Nationalstaates auswirken. Mit Blick auf eine politische Auswirkung auf die Wettbewerbs-, Regulierungs- und Gesellschaftspolitik wird gefragt, welches Kontrollmodell vorstellbar ist und mit welchem Instrument es eingesetzt werden kann.
Vor diesem Hintergrund gibt Kapitel 5 einen Überblick über mögliche Lösungsansätze. Als grundsätzliches Problem erweisen sich dabei die Formen unilateraler, bilateraler und multilateraler Kooperation. Die Charakteristika und die damit verbundenen typischen Probleme bezüglich Zielsetzung, Regulierung und Grenzen der jeweiligen Formen werden erörtert.
Im Hinblick auf die Projektebene setzt sich Kapitel 6 mit dem neuen Regulierungsmodell auseinander. Es handelt sich dabei um ein zusätzliches und innovatives Ziel der angesprochenen Formen der bestehenden Konzeption. Diese Thematisierung stellt die theoretischen Hintergründe des künftigen Regulierungsmodells mit der Frage dar, inwieweit Regeln und Verfahren herausgebildet und ob sie eingehalten werden können. Als Beispiel hierfür wird gefragt, ob der Mindeststandard der formellen Verfahren der Kooperation der internationalen Fusionskontrolle als neues Regulierungsmodell gelten kann.
Kapitel 7 beschäftigt sich mit der Frage der Problemlösungsfähigkeit. Zu klären ist, ob und wie die Zielsetzung erreicht werden kann und welche Mechanismen zur Durchsetzung des neuen Modells führen können. Global Governance durch Selbstorganisation globaler Netzwerke wird an dieser Stelle thematisiert. Daher steht die Analyse der Funktionsweise und der Erfolgsbedingungen einer globalen Netzwerkorganisation im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung. Das ICN wird als Beispiel für eine globale Netzwerkorganisation der internationalen Fusionskontrolle ausgewählt.
Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, ob die Netzwerkdynamik des ICN zur Realisierung des hierfür gefundenen Regulierungsmodells beitragen kann. Die vermuteten Einflussfaktoren in den Hypothesen werden ausführlich aufgearbeitet. Die Besonderheiten dieser Netzwerkstruktur (gemessen an den Akteuren, Funktionen, Strukturen, Verfahrenen, Akteursstrategien und Machtfaktoren) und die Leistungsfähigkeit (geprüft durch Effizienz, Effektivität und Legitimationsbasis) werden diskutiert. Dabei werden ebenfalls deren Defizite und dysfunktionalen Folgen aufgezeigt. Basierend auf den Ergebnissen in Kapitel 7 stellt sich schließlich die Frage, wo die Grenzen der Erklärungskraft des Netzwerkmodells liegen.
Ziel dieser Debatte in Kapitel 8 ist zu zeigen, welche Auswirkungen sich für die Theorie der Internationalen Beziehungen ergeben.
In Kapitel 9 wird die Arbeit zusammengefasst. Außerdem werden Entwicklungsperspektiven der internationalen Kooperation und Koordination im Bereich der globalen und grenzüberschreitenden Fusionskontrolle dargestellt.
[1] Reinicke, Wolfgang F.; Deng, Francis F. (2002): Critical Choices. The United Nations, Net-works and the Future of the Global Governance, Ottawa S. 7 ff.
[2] Die internationalen Geschäftstätigkeiten der British East India Company und der The Hudson Bay Company am Ende 16. Jahrhunderte waren historische Beispiele dafür. Mehr dazu s. Risse, Thomas (2002): Transnational Actors and World Politics in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beath A. (Hrsg.): Handbook of International Relations, London S. 255.
[3] Kleinert, Jörn; Klodt, Henning (2002): Die Fünfte Fusionswelle: Ausmaß und Hintergründe in: Oberender, Peter (Hrsg.): Megafusionen. Motive, Erfahrungen und wettbewerbspolitische Probleme, Berlin S. 9-19.
[4] Randzio-Plath, Christa; Rapkay, Bernhard (2003): Neue Herausforderung für die Fusionskontrolle in: Wirtschaftsdienst, Heft 2, S.116.
[5] Für detaillierte Informationen über die fortlaufende statistische Angabe s. Thomson Financial Securities Data, Merger Yearbook, New York, abrufbar bei http://www.thomson.com; vgl. hierzu auch http://www.m-and-d.de
[6] KPMG (2006): Pressemitteilung: M&A Jahr 2006 dürfte alle Rekorde brechen, Strategische Käufer weiter auf dem Vormarsch, Berlin/Frankfurt am Main, 30. Juli 2006, abrufbar bei: http://www.kpmg.de/about/press_office/14466.htm
[7] Randzio-Plath, Christa; Rapkay, Bernhard (2003): a.a.O.
[8] Randzio-Plath, Christa; Rapkay, Bernhard (2003): a.a.O.
[9] Europe´s coming mergers boom in: The Economist 9. April 2005.
[10] Siedenberg, Axel (2002): (Mega)fusion: Zwischen einzelwirtschaftlicher Ratio und gesamtwirtschaftlichen Implikationen in: Oberender, Peter (Hrsg.): a.a.O. S. 21-38.
[11] Kinke, Konstanze (2000): Effizienzvorteile der Zusammenschlusskontrolle, Baden-Baden.
[12] Aus heutiger Sicht ist Wachstum nicht unbedingt mit Beschäftigung verbunden. Der klassische Wachstumsbegriff ist wissenschaftlich umstritten geworden.
[13] Überblick bei: Budzinski, Oliver; Kerber, Wolfgang (2006): Internationale Wettbewerbspolitik aus ökonomischer Perspektive in: Oberender, Peter (Hrsg.): Internationale Wettbewerbspolitik, Berlin S. 9-40.
[14] Zur Einführung in die aktuelle Diskussion s. Reimers; Thilo (2007): Probleme und Perspektiven der Internationalisierung des Wettbewerbsrechts, Baden-Baden; Oberender, Peter (2006/-Hrsg.): Internationale Wettbewerbspolitik, Berlin.
[15] Die regulative Politik besteht aus den staatlichen Maßnahmen der Regelbildung, der Überwachung und der Sanktion von Maßnahmen. Ziel ist die staatliche Kontrolle privater Marktakteure. Die eingesetzten Maßnahmen dafür können je nach Lage der Dinge sehr unterschiedlich sein. Dazu gehören Gebote, Verbote und Anreizprogramme. Mehr zu der begrifflichen Unterscheidungen verschiedener Politiktypen s. Lütz, Susanne (2002): Der Staat und die Globalisierung von Finanzmärkten, Frankfurt a. M. S. 22-23.
[16] Zur derzeitigen Diskussion über die Frage des Zentralismus und Dezentralismus s. Budzinski, Oliver (2006): International Competition Policy between Centralism and Decentralism, abrufbar bei http://ssrm.com
[17] Für eine sehr gute und knappe Zusammenfassung dieser bisherigen Etappen der Diskussion s. Drexl, Josef (2006): Gestaltungsansätze zu einer internationalen Wettbewerbspolitik, in: Oberender, Peter (Hrsg.): a.a.O. S. 41-72, vgl. hierzu auch Klodt, Henning (2000a): Megafusion und internationale Wettbewerbspolitik in: Walter, Helmut u.a. (Hrsg.): Wachstum, Strukturwandel und Wettbewerb, Stuttgart S. 417-441.
[18] Großmann, Harald (1999): Integration der Märkte und wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf in: Hesse, Helmut u.a. (Hrsg.): Vision und Verantwortung, Herausforderung an der Schwelle zum neuen Jahrtausend, Hildesheim S. 83-96.
[19] Mitchell, Andrew D. (2001): Broadening the Vision of Trade Liberalisation, International Competition Law and the WTO in: World Competition 24 (3) S. 343-365.
[20] Koopmann, Georg (2001): Competition Regime in Telecommunication and The International Trading System, HWWA Discussion paper.
[21] Wolf, Dieter (1999): Eine multilaterale Fusionskontrolle wird unabdingbar, Handelsblatt (30.September 1999), S. 63; O.V. Rufe nach transatlantischer Fusionskontrolle, Handelsblatt 16. August 2000 S.12.
[22] Dazu s. vor allem Bechtold, Rainer (2006): Internationale Wettbewerbspolitik aus Sicht der Rechtspraxis unter besonderer Berücksichtigung von internationalen Fusionskontrollfällen in: Oberender, Peter (Hrsg.): a.a.O. S. 129-147; zu weiteren Problemen der Kooperationen s. Buse, Matthias; Koopmann Georg (2002): Transatlantische Handelsbeziehungen zwischen Konflikt und Kooperation in: Wirtschaftsdienst H. 4 S. 235-238; Klodt, Henning (2003): Weg zu einer globalen Ordnung, Sankt Augustin, S. 66.
[23] Es handelt sich um eine Fusion der beiden amerikanischen Flugzeughersteller Boeing und McDonell Douglas Corp (MDC). Boeing gehört zu den weltweit führenden Unternehmen in der Herstellung von Verkehrsflugzeugen und in der Rüstungs- und Raumfahrttechnik. MDC ist in den Bereichen Militärflugzeuge, Raketen- und Raumfahrttechnik, Verkehrsflugzeuge und Finanzdienstleistungen tätig. Beide Unternehmen sind nur in den USA niedergelassen. Das Vorhaben wurde von der Federal Trade Commission (FTC) genehmigt, weil der Zusammenschluss keine Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Verkehrsflugzeugbau insgesamt hat. Außerdem hatte MDC einen sehr geringen Marktanteil sowie kaum in neue Technologie investiert. Die Europäische Kommission (EK) war demgegenüber der Auffassung, dass Boeing eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für große Verkehrsflugzeuge habe. Diese Genehmigung der Fusion hatte eine industriepolitische Motivation. Auf diesem Wege wollte die FTC den amerikanischen Flugzeugherstellern gegenüber der europäischen Airbus-Industrie einen Vorteil verschaffen. Die EK hätte die Möglichkeit gehabt, diese Fusion zu verbieten und mit einem Bußgeld zu belegen. Sie genehmigte jedoch schließlich den Zusammenschluss auf Grund einer Reihe von Verhaltenszusagen und Zugeständnissen. S. Kommission Entscheidung Fall IV Boeing/Mc Donell ABl. EG 1997 Nr. 336 S. 16; Mcgowan, Lee; Cini, Michelle (1999): Discretion and Politicization in EU Competition Policy: The Case of Merger Control in: Governance 12 (2) S. 175-200; Bischop, Bill (1997): The Boeing/Mc Donell Douglas Merger in: European Competition Law Review Vol.18 S. 417-419.
[24] Dies war der erste und bisher einzige Fall seit Bestehen der EU Fusionskontrolle, in dem die EU eine Fusion zwischen zwei amerikanischen Unternehmen verboten hatte, obwohl der Zusammenschluss von der FTC freigegeben worden war. Der Mischkonzern General Electric (GE) ist mit einem Marktanteil von über 50 Prozent auf dem Weltmarkt der weltweit größte Hersteller von Turbinen für kommerzielle Verkehrs- und Regionalflugzeuge. Honeywell hatte eine führende Position auf nahezu alle Märkten für Flugzeugausrüstungen (Navigation, Steuerung, Turbinenstarter etc.). Die Produkte beider Unternehmen unterschieden sich jedoch kaum, so dass bei einer Erweiterung der Marktanteil nicht größer geworden wäre. Die Behörden in den USA hatten den Zusammenschluss aus diesem Grund freigegeben. Sie sahen die Fusion als wettbewerbsfördernd und verbraucherfreundlich an. Ihr Argument war, dass die fusionierten Unternehmen bessere Produkte und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen hätten anbieten können als dies ein einzelnes Unternehmen leisten kann. Nach Ansicht der Europäischen Kommission hätte die Fusion jedoch die marktbeherrschende Position von GE bei Verkehrs- und Regionalflugzeugen verstärkt. GE kauft grundsätzlich nur Flugzeuge, die mit GE-Turbinen ausgerüstet sind. Diese Einkaufpolitik hätte dazu führen können, dass die Stellung von Honeywell nach einer Fusion abgesichert gewesen wäre und nicht mehr wirksam hätte angegriffen werden können. Um eine Genehmigung bekommen zu können, hatte GE ein Paket zur Entflechtung angeboten. Die Europäische Kommission sah diese Maßnahme nicht als ausreichend an. Am Ende der Verhandlungen war GE an der Fusion mit Honeywell nicht mehr interessiert und auch nicht bereit, neue Zugeständnisse zu machen. Im Ergebnis erteilte die Europäische Kommission eine endgültige Absage.
Quelle: Kommission Entscheidung Fall GE/Honeywell M. 3 July 2002, abrufbar unter: http://www.europa.eu.int/com/copetition/ mergers/cases/decision/m2220_en.pdf; hierzu neuerdings: Killick, James (2007): The GE/Honeywell Judgement- In Reality another Merger Defeat for the Commission in: European Competition Law Review Vol. 28 (1) S. 52-62.
[25] Oppermann,Thomas; Beise, Marc (2002): Freier Welthandel und Umweltschutz nach der WTO-Doha-Konferenz 2001in: Recht der Internationalen Wirtschaft Heft 4/2002 S. 269-274.
[26] Kerresman, Bart (2004): What went wrong in Cancun? A Principal-Agent View on the EU´ Rationale toward Doha Development Round in: European Foreign Affair Review 9: S. 363-393; Drexl, Josef (2004): International Competition Policy after Cancun: Placing a Singapore Issue on the WTO Development Agenda in: World Competition 27 (3) S. 419-457; Berrisch, Georg M. (2004): Cancun – Was nun? in: Recht der Internationalen Wirtschaft Heft 1/2004 S.69-75.
[27] FAZ.,12 Dezember 2005, S.11.
[28] Hauptstreitpunkte sind derzeit die Einfuhrzölle für Agrarprodukte in Europa und Amerika sowie die Subventionen für den Agrarsektor. Die Behandlung dieser Frage wird aber nicht mehr im Zentrum der künftigen Verhandlungen der WTO stehen. Die EU vertrat schon früher die Position, dass die Aufnahme der gesamten Issue Palette in der Verhandlung notwendig ist und eine globale Ordnung im Rahmen der WTO verankert werden muss. Zwischenzeitlich hat die EU eine vollständige Abschaffung der EU-Subventionen für den Agrarsektor und Export produkte angeboten, um die festgefahrenen Gespräche in der WTO wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig lässt sie ihre bisherige Forderung fallen, in der WTO neue Rahmenabkommen über den Schutz von Direktinvestitionen und internationalen Wettbewerbsregeln zu verankern (FAZ.11 Mai 2004 S.1). Das WTO-General Council hat am 01. August 2004 entschieden, das Thema Wettbewerbspolitik vollständig von der Agenda der Minister-Konferenz zu streichen: “these issues will not form part of the Work Programme set out in that Declaration and there-fore no work towards negotiations on any of these issues will take place within the WTO during the Doha Round” s. Van den Bossche, Peter (2005): The Law and Policy of the World Trade Organization, Cambridge S. 703-707. Zur Analyse der Weiterentwicklungen s. Burnside, Alec; Crossley Hélene (2005): Cooperation in Competition: a new area? in: European Law Review Vol. 30 S. 243-260; Klodt, Henning (2003): Wege zu einer globalen Wettbewerbsordnung, Sankt Augustin S. 72. Er argumentiert, dass die WTO der Frage nach der Wettbewerbspolitik in Bezug auf die Handelspolitik nicht wird ausweichen können. Vgl. hierzu neuerdings: Taylor, Martyn D. (2006): International Competition Law. A New Dimension for the WTO? Cambridge. Er befürwortet eine Lösung des Problems nach dem Modell eines plurilateralen Abkommen im Rahmen der WTO.
[29] Matsushita, Mitsu; Schoenbaum, Thomas J.; Mavrodris, Petros C. (2006): The World Trade Organization. Law, Practice and Policy, Oxford S. 885- 904; Hauser Heinz (2005): Ungewisse Zukunft für die WTO in: Wirtschaftsdienst HWWA Heft 2/2005 S. 71-75; Senti, Richard (2000) Die WTO. System und Funktionsweise der Handelsordnung, Zürich, S. 695 ff.
[30] Der Aufstieg des neuen Bilateralismus ist bemerkenswert: Nahezu alle WTO-Mitglieder sind an mindestens einem Präferenzhandelsabkommen beteiligt und oftmals an mehreren zugleich. Ihre Gesamtzahl wird auf 300 steigen. Zu der Frage, ob diese Tendenz zu einer Erosion des Prinzips des Meistbegünstigung führen kann s. Koopmann, Georg (2005): Die WTO und der Regionalismus in: Wirtschaftsdienst, HWWA Heft 2/2005 S. 76-79; F.A.Z. 23.10.2003: Viele Staaten weichen auf bilaterale Handelsabkommen aus, S. 15.
[31] Meibom, Wolfgang von (2002): Ein Weltkartellrecht als ultima ratio in: EuZW, Heft 9/2002 S. 261-266.
[32] ICPAC (2000): International Competition Policy Advisory Committee to the Attorney General and Assistant Attorney General for Antitrust, Final Report, Washington D. C. Department of Justice.
[33] Zum Überblick: Nölke, Andreas (2003): Intra- und interdisziplinäre Vernetzung: Die Überwindung der Regierungszentrik? in: Hellmann, Günther; Wolf, Klaus Dieter; Zürn Michael (Hrsg.): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deuts-chland, Baden-Baden S. 519-554.
[34] Messner, Dirk (2000): Netzwerktheorien: Die Suche nach Ursachen und Auswegen aus der Krise staatlicher Steuerungsfähigkeit in: Altvater, Elmar; Brunnengräber, Achim; Haake, Markus; Walk, Heike (Hrsg): Vernetzt und verstrickt: Nicht-Regierungs-Organisationen als gesellschaftliche Produktivkraft, Münster S. 29- 65 (56).
[35] S. Reinicke, Wolfgang F.; Deng, Francis F (2002) Critical Choice, The United Nations Networks and the Future of the Global Governance, Ottawa.
[36] Aus deutscher Sicht s. Böge, Ulf; Kijewski, Sandra (2001): Auf dem Weg zu einer vertieften internationalen Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik in: RIW Heft 6/2001 S. 401-409; aus amerikanischer Sicht s. Janow, Merit E.; Lewis, Cynthia R. (2001): International Antitrust and Global Economy: Perspective on the Final Report and Recommendations of the International Competition Policy Advisory Committee to the Attorney General and the Assistant Attorney General for Antitrust in: World Competition 24 (1), S. 3-21.
[37] Böge, Ulf (2006): Das International Competition Network als Ansatz einer internationalen Wettbewerbspolitik in: Oberender, Peter (Hrsg.): a.a.O. S 73-86; Budzinski, Oliver (2004): The International Competition Network Prospects and Limits on the Road towards International Competition Governance in: Competition and Change 8 (3) S. 223-242; Finckenstein, Konrad von (2003): International Antitrust Policy and International Competition Network in: Barry E. Hawk (Hrsg,): International Antitrust Law and Policy, Fordham; Tesauro, Guiseppe (2003): International Competition Network, in: World Competition 26 (2) S. 277-281; Todino, Mario (2003): International Competition Network in: World Competition 26 (2) S.283-302.
[38] Domink, Schichels (2004): The Network of Competition Authorities: How will it work in practice? Paper presented to the First Annual Conference of the Global Competition Law Centre Brugges June 2004; First, Harry (2004): Evolving to What? The Development of International Antitrust in Drexl, Josef (Hrsg.) The Future of Transnational Antitrust – From Comparative to the Common Competition Law 2003, The Hague, S. 23-53.
[39] Slaughter, Anne-Marie; Zaring, David (2006): Networking Goes International: An Update in: Annual Review of Law and Social Science Vol. 2 S. 211-229; Raustialia, Kai (2006): The Architecture of International Cooperation: Transgovernemental Networks and the Future of International Law, Research Paper No 02-06 UCLA School of Law, abrufbar bei: http:-//ssrn.com/abstract_id333381; Burside, Alec; Crooley, Hélene (2005): Cooperation in Competition: a new area? in: European Law Review 30 S. 234-260; Darmo, Chad (2006a): The New Trade Policies and EU Competition Policy: Shopping for Convergence and Co-operation in: Journal of European Public Policy 13 (6) S. 867-886; Damro, Chad (2006b): Transatlantic Competition Policy: Domestic and International Source of EU-US Cooperation in: European Journal of International Relations 12 (2) S. 171-196; Damro, Chad (2004): Multilateral Competition Policy and Transatlantic Compromise in: European Foreign Affairs Review 9 S. 269-287; Drexl, Josef (2003/Hrsg.) The Future of Transnational Antitrust- From Comparative to Common Competition Law, The Hague; Klodt, Henning (2003): Wege zu einer globalen Wettbewerbsordnung, Sankt Augustin; Conrad, Christian A. (2003): Strategy to Reform the Regulations on International Competition in: World Competition 26 (1) S. 101-121; Schoneveld, Frank V. (2003): Cartel Sanction and Competition Policy: Cross-Border Co-operation and Appropriate Forums for Co-operation in: World Competition 26 (3) S. 433-471; Budzinski, Oliver (2002): Perspektiven einer internationalen Politik gegen Wettbewerbsbeschränkungen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik Heft 3/2002 S. 234-253; Fullterton, Larry; Mazard, Camilia C (2001): International Antitrust Co-operation Agreements in: World Competition 24 (3) S. 405-423, Devuyst, Youri (2000): Toward a Multilateral Competition Policy Regime? in: Global Governance Vol. 6 S. 319-338; Henning, Wins (2000): Eine internationale Wettbewerbsordnung als Ergänzung zum GATT, Baden-Baden.
[40] Meibom, Wolfgang von; Geiger, Andreas (2002): Ein Weltkartellrecht als ultima ratio in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Heft 9/2002 S. 261-266; Basedow, Jürgen (1998): Weltkartellrecht, Ausgangslage und Ziel, Methode und Grenzen der Internationalen Vereinheitlichung des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, Tübingen.
[41] Ausgehend von der Weltwirtschaftlage nach zweiten Weltkrieg.
[42] Der Text ist abrufbar unter http://worldtradelaw.net/misc/havana.pdf
[43] Mehr dazu s. Henning, Wins (2000): a.a.O. S. 89.
[44] Recommendation concerning Effective Action against Hard Core Cartels OECD C (98) 35
[45] http://www.unctad.org; zum Überblick über die aktuelle Entwicklung s. Brunsick, Philippe (2001): UNCTAD`s Role in promoting Multilateral Cooperation on Competition Law and Policy in: World Competition 24 (1) S. 23-39.
[46] Henning, Wins (2000): a.a.O. S. 89-95.
[47] Böge, Ulf (2001): Neue Entwicklungen in der Frage der internationalen Zusammenarbeit von Wettbewerbsbehörden, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Heft 1/2001 S. 1.
[48] Drexl, Josef (2003/Hrsg.): The Future of Transnational Antitrust From Comparative to Common Copetition Law, The Hague; Bundeskartellamt (2000/Hrsg.): Megafusionen – Eine neue Herausforderung für das Kartellrecht? Dokumentation der IX. Internationalen Kartellkonferenz, Bonn; Zäch, Roger (1999/Hrsg.): Toward WTO Competition Rules, Bern; Wins, Henning (2000): a.a.O.
[49] Drexl, Josef (2004): WTO und Kartellrecht – Zum Warum und Wie dieser Verbindung in Zeiten der Globalisierung in: Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Heft 2/2004 S. 191-249; Voß, Dirk Peter (2000): Ansätze zur Behandlung internationaler kartellrechtlich relevanter Sachverhalte, insbesondere der Draft International Antitrust Code, Frankfurt am Main; Fikentscher, Wolfgang; Immenga, Ulrich (1995/Hrsg.): Draft International Antitrust Code, Baden-Baden.
[50] European Commission (1996): „Toward a International Framework of Competition Rules“ COM (96) 284 final, 18 June 1996; Monti, Mario (2002): The External Aspect of EU Competition Policy in: European Foreign Affairs Review 7 (3) S. 235-249.
[51] ICPAC (2000): International Competition Policy Advisory Committee: Final Report, Department of Justice, Antitrust Division Washington D. C.
[52] Böge, Ulf; Kijewski, Sandra (2001): a.a.O.; Janow, Merit E.; Lewis Synthire R. (2001): a.a.O.
[53] Bundeskartellamt (2000/Hrsg.): Megafusionen – Eine neue Herausforderung für das Kartellrecht? Dokumentation der IX. Internationalen Kartellkonferenz Bonn; Monopol-kommission (1998): Marktöffnung umfassend verwirklichen. Hauptgutachten XII.1996/1997; Monopolkommission (2000): Wettbewerbspolitik in Netzwerkstrukturen, XIII. Hauptgutachten. 1998/1999, Baden-Baden.
[54] Hierzu neuerdings: Reimers, Thilo (2007): a.a.O.
[55] Mehler, Ulrich (2002): Fusionskontrolle und Transnationalisierung, Hamburg; Schwarzee, Jürgen (2002/Hrsg.) Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, Baden-Baden.
[56] Podszun, Rupprecht (2003): Internationales Kartellverfahrensrecht. Ein Beitrag zur Konstitutionalisierung des globalen Wirtschaftsrechts, Berne. In dieser Arbeit steht ein Vorschlag zum Verwaltungsverfahrensrecht. Lampert, Thomas (1999): International Co-operation among Competition Authorities in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Heft 4/1999 S. 107-104.
[57] Kerber,Wolfgang (1999): Wettbewerbspolitik als nationale und internationale Aufgabe in: Thomas, Apolte; Rolf, Caspers; Welfens, Paul, J.J. (Hrsg.): Standortwettbewerb. Wirtschaftspolitische Rationalität und internationale Ordnungspolitik, Baden-Baden S. 241-269.
[58] Wilks, Stephen (2002): Understanding Competition Policy Network in Europe: A Political Science Perspective; Sturm, Roland (2002): Networking in an Unchartered Territory: The Relationship between the Members of the Network and Their National Governments beide in: Ehlermann, Claus-Dieter; Atanasiu, Isabella (Hrsg.) European Competition Law Annual, Constructing the EU Network of Competition Authorities, Oxford.
[59] Nagy, Anke (2002): Die Entwicklung einer internationalen Wettbewerbsordnung – Möglichkeiten und Grenzen aus organisationstheoretischer Sicht, Frankfurt; Christl, Claudius (2001): Wettbewerb und internationaler Handel: eine Analyse ihrer Interdependenzen und institutionellen Voraussetzungen im Rahmen einer internationalen Wettbewerbsordnung, Tübingen. Dabei handelt es sich um eine sehr allgemein gehaltene Herleitung einer internationalen Wettbewerbsordnung.
[60] Mehr dazu s. Messer, Dirk; Nuscheler, Franz (2003): Das Konzept Global Governance, Stand und Perspektiven, INEF Report, Heft 67/2003 Duisburg.
[61] Ein Überblick ist abrufbar auf http://www.globalpublicpolicy.net
[62] S. Messer, Dirk; Nuscheler, Franz (2003): a.a.O. S. 48.
[63] Für einen Überblick über den Forschungsstand der Netzwerkentwicklungen s. Nölke Andreas (2003): Intra- und interdisziplinäre Vernetzung: Die Überwindung der Regierungszentrik? in: Hellmann, Günther; Wolf, Klaus Dieter; Zürn, Michael (Hrsg.):Die neuen Internationalen Beziehungen, Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland, Baden-Baden S. 519-554; Nölke, Andreas (2000): Regieren in transnationalen Politiknetzwerken? Kritik postnationaler Governance-Konzepte aus der Perspektive einer transnationalen (Inter-)Organisationssoziologie in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 7(2) S. 331-358; Wolf, Klaus Dieter (2002): Zivilgesellschaftliche Selbstregulierung: ein Ausweg aus dem Dilemma des internationalen Regierens? in: Jachtenfuchs, Markus; Knodt, Michèle (Hrsg.): a.a.O. S 183-214; Kern, Kristine (2003): Global Governance durch transnationale Netzwerkorganisation in: WZB Jahrbuch 20-03 Zivilgesellschaft Nationale und Transanationale Entwicklungen, S. 285-307.
[64] Bisher nur im Rahmen der transatlantischen Governance oder europäischen Kooperation s. Youri, Devuyst (2001): Transatlantic Competitions Relations in: Pollack, Mark A.; Schaffer Gregory C. (Hrsg.): Transatlantic Governance in the Global Economy, Oxford, S. 127-152; Ehlermann, Claus-Dieter; Atanasiu, Isabella (2002/Hrsg.): European Competition Law An-nual, Constructing the EU Network of Competition Authorities, Oxford.
[65] Grundlegend s. Simonis, Georg; Elbers, Helmut (2003): Studium und Arbeitstechniken der Politikwissenschaft, Opladen; Alemann, Ulrich von (1995/Hrsg.): Politikwissenschaftliche Methoden, Grundriß für Studium und Forschung, Opladen.
[66] Simonis, Georg; Elbers, Helmut (2003): a.a.O. S. 110; Alemann, Ulrich von; Tönnesmann Wolfgang (1995): Grundrisse: Methode in der Politikwissenschaftin: Alemann, Ulrich von (Hrsg.): a.a. O. S. 17-130.
[67] Eckstein, Harry (1975): Case Study and Theories in Political Science in: Greenstein, Elson (Hrsg.): Handbook of Political Science, Vol. 7, Strategies of Inquiry, Mass.
[68] Alemann, Ulrich von; Tönnesmann, Wolfgang: a.a.O. in: Alemann, Ulrich von (1995): a.a.O. S. 108 ff.
[69] Georg, L. Alexander (1979): Case Study and Theory Development: The Method of Structured Focused Comparison in: Lauren, Paul Gordeon (Hrsg.): Diplomacy New Approaches in History – Theory and Policy, New York S. 43-68.
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