Kim Them Do
Kapitel 3 Begründung der theoretischen Zugänge
Tóm lược: Phần I của chương 3 giới thiệu các khảo huớng lý thuyết chính trong Bang giao Quốc tế dùng làm cở sở phân tích. Các lý thuyết này là: die realisitische Schule, die institutionalistische Schule, Internationale Regime, Globale Politiknetzwerke, die sozialkonstruktivistische Schule và Neogramscianimus. Sau khi trình bày nội dung các khái niệm, chương 3 kết luận là lý thuyết Globale Politiknetzwerke sẽ đóng vai trò chính để triển khai và kiềm chứng cho đề tài nghiên cứu, trong khi các lý thuyết khác sẽ có nhiệm vu bổ sung.
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Theoretische Grundlagen
Die medienwirksamen Beispiele Boeing/Mc Donell Douglas und General Electric/Honeywell zeigen, dass die Kontrolle der grenzüberschreitenden Fusionstätigkeiten in den Industrieländern seit Jahren ein Gegenstand andauernder zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen ist. Die Umsetzung der Fusionsentscheidungen hat Auswirkungen, die in vielfacher Weise wesentliche Interessen der betroffenen Staaten berühren. Einige Aspekte der Auseinandersetzung (z.B. Souveränität, Demokratie, Legitimation und Wohlfahrt) haben die nationalstaatliche Ebene verlassen und sind fester Bestandteil der Agenda internationaler Politik geworden.
Angesichts des zunehmenden Wachstums der globalisierten Weltwirtschaft ist die internationale Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Problemlösung in der internationalen Politik geworden. Nationale Alleingänge in Bezug auf die Lösungssuche können keinen Erfolg mehr garantieren.
Es kommt mittlerweile vielmehr darauf an, dass möglichst viele der beteiligten Staaten aufgrund eigener Einsicht zu einer Kooperation zu bewegen sind. Kooperationsbedarf besteht auch bei grenzüberschreitender Auseinandersetzung, um das mitunter widersprüchliche Verhalten der verschiedenen Akteure derart zu beeinflussen, dass eine effektive Regulierung erreicht werden kann. Darauf muss auf internationaler Ebene zielgerichtet hingesteuert werden. Doch die langfristige Wirksamkeit ist nur dann gesichert, wenn sich internationale Formen der Kooperation herausbilden und institutionalisieren lassen.[1]
Aus dieser Überlegung heraus wird deutlich, dass internationale Politikkoordination heute wichtiger ist denn je. Themenkomplexe können nicht mehr behandelt werden, ohne den Aspekt der Kooperation zu berücksichtigen. Aber wie lässt sich dieser Begriff inhaltlich umreißen?
Diese Fragestellung wird von verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen aufgegriffen. Je nach Fachrichtung lassen sich andere Arten von Kooperation beobachten, die hier allerdings nicht weiter vertieft werden können. In der folgenden Analyse stehen die wesentlichen Aspekte der internationalen Kooperation im Rahmen der politikwissenschaftlichen Theorien der Internationalen Beziehungen[2] im Vordergrund. Dabei geht es darum, Modelle und Theorien als Konzept zu diskutieren, mit deren Hilfe die Interaktionsfiguren der internationalen Politik in Bezug auf Kooperation erfasst werden können. Zunächst soll untersucht werden, wer auf Basis welcher Motivation wie handelt und welche Interaktionen in diesem Prozess entstehen.
Als Analyseraster für die Beantwortung dieser grundlegenden Fragen sollen die drei vorherrschenden Theorien der Kooperation in den Internationalen Beziehungen dienen, nämlich die Theorien der realistischen, institutionalistischen und sozialkonstruktivistischen Schulen. Sie unterscheiden sich durch die Grundannahme über Akteure und Strukturen in den internationalen Beziehungen sowie bezüglich der Rolle und Wirkungsweise, die sie internationalen Systemen zuschreiben.
Die realistische Schule
Die realistische Schule[3] verwendet das Modell einer Staatenwelt, in der es keinen „Weltstaat“ gibt. Prinzipiell kann kein Staat über einen anderen bestimmen. Deshalb kann es auch keine zentrale Erzwingungsinstanz im Sinne einer „Weltregierung“ geben. Trotz einer solchen „Anarchie“ kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass in der Welt nur Chaos oder Unordnung herrscht.[4]
Das grundlegende Konzept dieser Schule ist das der Macht. Diese liegt nach der realistischen Schule in der Natur des Menschen.[5] Inter-nationale Politik in diesem Sinne ist, wie alle Politik, ein Kampf um Macht.[6] In einer Staatenwelt versucht jeder Staat, seinen Willen auch gegen Widerstand durchsetzen. Die Machtverteilung von Staaten untereinander wird durch verschiedene Faktoren bestimmt, z. B. durch Bevölkerungsgröße, Ressourcenausstattung des Territoriums, Zugang zu Ressourcen, ökonomische Stärke, politische Stabilität und diplomatisches Geschick – am wichtigsten in der realistischen Schule ist aber die militärische Überlegenheit. Diese wird in ihren Zielen nicht von der politischen Öffentlichkeit gelenkt, sondern der Staat kann als Einheit militärische Ziele eigenständig festlegen.
Dies gilt auch ganz allgemein für die Beziehungen zwischen Staaten. Die Staaten handeln gemäß ihren Interessen, die sie mittels Macht durchsetzen. Erst Macht macht die Politik zur Politik. Zum Zweck des Machterhalts bzw. der Machtausweitung setzen die Staaten alle Machtmittel ein, notfalls auch militärische.[7]
Ausgehend von dieser Grundthese bestimmt das nationale Interesse der in Anarchie zueinander stehenden Nationalstaaten die Weltpolitik. Diese sind die einzigen Akteure auf der Bühne der Weltpolitik und werden durch ihre Regierung repräsentiert. Die Bewahrung oder Vergrößerung von Macht in der internationalen Politik durch militärische Stärke hat dabei paradoxerweise mehr defensiven als offensiven Charakter: Aufgrund der ständigen Kriegsgefahr sind Staaten bereit, Krieg vorzubereiten, um Krieg zu verhindern.[8]
Diese Grundannahmen der realistischen Schule wurden von der neorealistischen Schule[9] teilweise erweitert. Ihre Vertreter bezweifeln, dass Nationalstaaten als homogene Akteure behandelt werden können. Sie fragen auch danach, ob die Nationalstaaten als die Hauptakteure der Weltpolitik anzusehen sind. Sie zeigen zudem auf, dass die Abwesenheit einer Zentralinstanz im inter-nationalen System bei Interessenskonflikten nicht per se die Gefahr des Krieges in sich birgt.[10]
Gemäß dieser Neuorientierung bemühen sich die Theoretiker des Neorealismus[11] um eine Differenzierung des Machtbegriffs.[12] Das Machtstreben darf ihnen zufolge nicht als anthropologische Grundkonstante verstanden werden, sondern die anarchische Struktur des internationalen Systems und das Sicherheitsbedürfnis der Staaten zwingen diese zum Machterwerb.[13]
Um überleben zu können, müssen die Staaten selbst dafür sorgen, dass sie ihr Leben als Staaten fortsetzen können. Die Selbsthilfe wird in diesem Sinne als Prinzip in der internationalen Politik angenommen.[14] Aus dieser Sicht wird Macht nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Erlangung von Sicherheit angesehen.[15] Realisten und Neorealisten sind sich allerdings darin einig, dass Staaten souverän sind und sich nach ihren Eigeninteressen und vernunftbezogen verhalten. Sie bilden hierdurch ein System, dessen grundlegende Funktion darin besteht, Ordnung zu schaffen. Solange dies von allen Beteiligten geleistet werden kann,[16] ist Sicherheit gewährleistet. Diese Ordnung bedeutet allerdings nicht, dass ein bestimmter Plan zu Grunde liegt.[17]
Wie fügt sich nun zwischenstaatliche Kooperation in diese theoretischen Ansätze ein? Aus Sicht des Realismus und des Neo-Realismus ist die Kooperation zwischen Staaten nicht sonderlich bedeutsam oder von Dauer. Der Grund dafür liegt darin, dass Staaten nach Autonomie und Einfluss streben. Wenn sie kooperieren sollen, dann beabsichtigen sie, wie auch immer, die Überlegenheitsposition zu nützen, um absolute Gewinne zu erzielen.[18] Die relativen Gewinne, die aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hervorgehen können, erscheinen in diesem Licht als nicht erstrebenswert. Die Neorealisten behaupten in diesem Sinne, dass internationale Kooperationen nicht zu einem Strukturwandel im internationalen System beitragen können.[19]
Die internationalen Institutionen sind aus dieser Sicht keine Quelle für Problemlösungen und letztendlich als ein politisches Instrument der Staaten anzusehen.[20] Sie haben kein Eigenleben, keine Eigenverantwortung und Entscheidungsfähigkeit, sondern sind auf die Finanzierung durch ihre Mitgliedstaaten angewiesen.[21] Also haben sie keine Akteursfunktion. Mit Blick auf dieses Abhängigkeitsverhältnis glauben die Neorealisten, dass Zielsetzung und Wirksamkeit internationaler Institutionen allein durch die Entscheidung der Mitgliedstaaten vorbestimmt sind.[22] Daraus folgt, dass die Anarchiestruktur gleich geblieben ist; der Machtkampf aller gegen alle wird lediglich in die internationalen Institutionen hinein verlagert. Aus diesem Grund haben diese keine entscheidende Bedeutung in der Weltpolitik[23].
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die realistische Sichtweise keine theoretische Grundlage für die vorliegende Untersuchung bilden kann, weil die An-knüpfungspunkte für die Kooperation bezüglich der Normengenerierung und Institutionsbildung für die internationale Fusionskontrolle nicht ersichtlich sind.
Die institutionalistische Schule
Es stellt sich die Frage, ob der Institutionalismus [24] eventuell ein geeignetes Konzept für die folgende Bearbeitung bieten könnte.
Ein Problem stellt zunächst die uneinheitliche Nutzung des Begriffs Institutionalismus dar. Die Bezeichnung Institutionalismus entspricht in der deutchen Theorielandschaft dem, was die angelsächsische Literatur mit Neoliberalismus meint.[25]
Im Wesentlichen sehen die Anhänger des Institutionalismus die Handlungsgrundlage des Staates ebenso wie die Realisten, insbesondere wegen des anarchischen Charakters des Staatensystems. Sie betonen ebenfalls, dass Eigeninteressen und Rationalität die Handlungsgrundlage der Staaten sind.
Der Unterschied zum Realismus liegt darin, dass die Vertreter des Institutionalismus annehmen, dass die Staaten ihre Interessen nicht nur verwirklichen wollen, um Machterwerb im militärischen Bereich zu gewährleisten, wie die Realisten behaupten, sondern sie sehen gleichwohl Chancen für Kooperation zwischen Staaten in nichtmilitärischen Bereichen. Eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Staaten ist demnach durchaus möglich und sogar erstrebenswert, obwohl die Akteure nach eigenen Interessen handeln. Durch die Zusammenarbeit wird die Kooperation in der Gestalt internationaler Organisationen im Laufe der Zeit institutionalisiert.
Wichtig ist dabei, dass auch schwächere Akteure unter bestimmten Umständen von den Vorteilen der Kooperation profitieren können. Der Institutionalismus hat damit eine grundlegende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit ausgearbeitet. Im Folgenden soll noch vertieft werden, ob er auch einen passenden theoretischen Rahmen für diese Untersuchung bieten kann.
Innerhalb des Institutionalismus werden zwei grundlegende Richtungen unterschieden: die liberal-institutionalistische und die neo-institutionalistische Schule.[26]
Die Kernthese beider Ansätze lautet, dass internationale Politik durch Interessenkonstellationen geprägt ist und die Interessen der Staaten und Gesellschaften sehr unterschiedlich sind. Diese Auffassung gipfelt in der Erkenntnis, dass eine Interdependenzbeziehung der vielfältigen Interessen zustande kommt, da kein Staat allein in der Lage ist, die eigenen Interessen selbständig zu befriedigen. Daher ist eine Kooperationsbeziehung zur Problemlösung erforderlich.
Die liberal-institutionelle Schule betont die Binnendifferenzierung der Nationalstaaten sowie die Funktionen von internationalen Institutionen für das Verhältnis zwischen den Staaten.[27]
Im Allgemeinen konzentriert sie sich auf die sogenannten low politics und behauptet, dass die Chance für Kooperation im Bereich ökonomischer, sozialer und umweltpolitischer Fragen höher ist als in sicherheitspolitischen Fragen. Ansätze innerhalb dieser Schule sind der Föderalismus[28], der Funktionalismus[29], der Neofunktionalismus[30], der Transaktionismus[31] und die Interdependenztheorie[32].
Diese theoretischen Differenzierungen werden an dieser Stelle nicht weiter vertieft, da dies nicht notwendig für die Suche nach einem passenden Forschungskonzept für diese Arbeit ist.
Abstellend auf die Grundannahme des Institutionalismus haben die Theoretiker[33] des Neo-institutionalismus das Denkmodell über internationale Institutionen im Allgemeinen und internationale Organisationen in Besonderen vertieft. Sie vertreten die Auffassung, dass die Theoriedebatte heute an Schärfe verloren hat, da die typischen Positionen der unterschiedlichen Denkrichtungen sich im Laufe der Zeit angenähert haben.
Im Zentrum der Diskussion steht vor allem die Frage nach den praktischen Bedingungen, unter denen Kooperation in den internationalen Beziehungen zustande kommen kann. Hier wird oft auf die Spieltheorie[34] verwiesen, um die Bedingungen von Kooperation zu erklären.
Auf Basis der bisherigen Erörterungen lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Die geeignete theoretische Grundlage für diese Untersuchung über internationale Kooperation zur Fusionskontrolle ist der Neo-institutionalismus.
Der Grund hierfür ist, dass die netzwerkartige Kooperationsbeziehung in Bezug auf Fusionskontrolle zunächst einmal als Problemlösungsmodell zu erwarten ist. Es kommt hier nicht darauf an, ob diese Zusammenarbeit einen tatsächlichen Beitrag zur Lösung leisten kann. Eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit zur Kooperation und Koordination bei der Lösungssuche ist an dieser Stelle schon ausreichend.
Mit dieser theoretischen Annahme ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Es ist noch zu fragen, welche Formen der internationalen Kooperation aus der institutionalistischen Theorie von besonderem Interesse sind. Hier kommen die internationalen Regime und Organisationen sowie globale Netzwerke als möglicher Untersuchungsgegenstand in Frage.
Internationale Regime [35]
Aus Sicht der Theoretiker des Neo-institutionalismus spielen internationale Organisationen[36] und internationale Regime eine bedeutende Rolle in der inter-nationalen Kooperation.[37] Sie fungieren als institutioneller Rahmen für grenzüberschreitende Politikentwicklungsprozesse, an denen sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure aus mehreren Nationalstaaten beteiligt sind. Ziel der Errichtung internationaler Organisationen ist es, die Förderung der inter-nationalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Auf zwischenstaatlicher Ebene gelten die UNO, die EU und die WTO als internationale Organisationen. An dieser Stelle kann auf die begriffliche Vertiefung der internationalen Organisation nicht weiter eingegangen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass internationale Organisationen die Struktur und Funktion in den Vordergrund rücken[38] und dass internationale Regime eine problemfeldspezifische Form internationaler Beziehungen ist.[39]
Unter internationalen Regimen versteht man eine institutionalisierte Form des norm- und regelgeleiteten Verhaltens in einem Sachbereich der internationalen Beziehungen. Dazu gehören vier Bestandteile: Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren.[40]
Im Gegensatz zu internationalen Organisationen sind sie stärker auf den materiellen Inhalten der politischen Bearbeitung (Normbildung und Kontrolle der Einhaltung) ausgerichtet. Internationale Organisationen können dabei Teile eines internationalen Regimes bilden. Sie können auch dem Ziel dienen, dieses Regime aufrechtzuerhalten oder es zu beenden. Regime stellen sich somit als internationale Institutionen ohne Akteursqualität dar, die sich auf ein bestimmtes Problem beziehen.[41]
Die Analyse internationaler Regime geht im Kern der Frage nach, wie Kooperation zwischen Staaten überhaupt möglich ist, wenn diese immer wieder ihre Souveränität reklamieren und um Macht und Einfluss unter den Bedingungen internationaler Anarchie konkurrieren. Wichtig ist, dass die Analyse die Regeln und Mechanismen internationaler Zusammenarbeit zwischen Staaten in den Blick nimmt, indem sie die Internationalisierungsgrade des Konfliktgegenstands prüft und behandelt. Der Regimeansatz setzt zunächst einen Regelungsbedarf in einem bestimmten Politikfeld voraus. Er fragt nach den Regimebausteinen und diskutiert die Regimeabgrenzung sowie ihre Wirkung. Regime unterscheiden sich ganz allgemein durch ihre Entstehung und Aufrechterhaltung sowie ihren Wandel und Verfall.[42].
Die Besonderheit der Regimeforschung liegt darin, dass sie auf eine Vielzahl unterschiedlicher Theorieansätze zurückgreift. Im Mittelpunkt stehen strukturfunktionalistische Ansätze, die Spieltheorie, der Public-Choice-Ansatz und die Kognitionstheorie. Durch die funktionale Differenzierung des Untersuchungsgegenstandes nimmt der Regimeansatz die Bedeutung des Funktionalismus auf. Er betont die organisationale, personale und funktionale Politikverflechtung in der Praxis der Regime, womit die methodische Analyse aus der Interdependenztheorie gebührend berücksichtigt wird. Die Regimetheorie bezieht sich dabei auch stark auf den Realismus, indem sie die Stellung der Nationalstaaten als zentrale politische Akteure bei der Implementierung der Regimeplanung hervorhebt. In diesem Sinne ist die Regimeforschung als eine Aufarbeitung des Theoriepluralismus anzusehen.[43]
Ausgehend von der positiven Bewertung der Regimetheorie bleibt jedoch noch zu fragen, was die Beteiligten in Bezug auf die Funktionsleistungen von Regimen erwarten können.[44]
Es wird im Allgemeinen erwartet, dass durch Regime eine kooperative Regelung für internationale Konflikte herbeigeführt werden kann. Mit diesen Rahmenbedingungen werden nicht nur die Richtlinien für das Verhalten der beteiligten Akteure festgelegt, sondern auch Sanktionsmöglichkeiten für Abweichler vorgesehen. Wenn die Beteiligten die Einhaltung der Normen ständig beobachten und sich nur innerhalb dieses Handlungsspielraums bewegen, dann er-warten sie, dass andere Akteure ebenso berechenbar sind.
Auf dieser Basis kann im Laufe der Zeit allmählich eine Vertrauensgrundlage aufgebaut werden. In dem Fall, dass die Rahmenbedingungen für die Regimepraxis und die Vertrauensbildung gut funktionieren, werden die weiteren Vorgänge der Regimepraxis leichter: Der Abschluss einer künftigen Vereinbarung wird schneller vorbereitet und die Transaktionskosten werden durch die Ausbildung von Routinen geringer. Wenn der Informationsaustausch schneller und verlässlicher abläuft, können die Einschätzung sowie die Hilfe zur Entscheidung der Regimepartner leichter und transparenter werden.[45]
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass internationale Regime sich als eine erfolgreiche Form zwischenstaatlicher Institutionsbildung erwiesen haben, insbesondere in den Bereichen Handel, Finanz- und Wirtschaftsfragen, Technologie und Kommunikation. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gewannen internationale Regime außerdem im Bereich sicherheitspolitischer Fragen zunehmend an Bedeutung.
Seither ist ihre Zahl ständig gewachsen, da sie für die Konfliktlösung internationaler Probleme in allen Bereichen (Umweltschutz[46], Sicherheit[47], Handel[48] etc.) als gut erscheinen. In ihren vielfältigen Erscheinungsformen und Regulierungsmaterien sind sie Beispiele für die horizontale Selbstkoordination von Staaten. Durch sie wird heute eine Vielzahl unterschiedlicher Konflikte der internationalen Politik geregelt und bearbeitet.
Wichtige Beispiele sind das nukleare Nichtverbreitungsregime, das internationale Abkommen über den Schutz der Ozonschicht, die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt und das Menschenrechtsschutzregime der Vereinten Nationen.[49]
Regimeleistungen werden allerdings nicht nur positiv, sondern teilweise auch negativ beurteilt. Gegner argumentieren etwa, dass die Chance der Kooperation in Form internationaler Regime nicht so erfolgversprechend sei, wie die Befürworter dieses Ansatzes oft propagierten. Diese Argumentation basiert darauf, dass die Erfahrungen in den internationalen Finanzbeziehungen gezeigt haben, dass offene Märkte auch durch unkoordinierte einzelstaatliche Entscheidungen zustande kommen können. Der Regime-Ansatz habe sich deshalb auch dem Phänomen von „non-regimes“ zu stellen.[50]
Gegen den Regimeansatz spricht zudem, dass die Kategorienschemata des Regimeansatzes festgeschrieben worden sind. Die Einschätzung, dass diese Struktur für eine Analyse problemfeldpolitischer Ökonomie gut geeignet ist, erscheint zweifelhaft. Die Marktgesetze kennen keine derartige feste Grenze. Die am Markt Beteiligten sind frei nach Adam Smith vor allem mit unsichtbaren Händen verbunden. Die Interaktionen sind aus diesem Grund undurchschaubar und wechselhaft. Es ist also schwierig, eine musterhafte und dauerhafte Struktur für einen solchen Ansatz zu identifizieren und von vornherein festzulegen.[51]
Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Welt sich ständig verändert. Von daher unterschätzt die Regime-Analyse das dynamische Element, indem sie fast ausschließlich nur Strukturelemente in den Blick nimmt. Zudem vernachlässigt sie die Beteiligung von Unternehmen, NGOs, Expertenkreisen und regionalen Gebietskörperschaften, wenn sie behauptet, dass multilaterale Zusammenarbeit im Regime nur darauf abzielt, die Reichweite selbstbindender Regelungen der beteiligten Staaten zu erreichen.[52]
Wenn internationale Regime vor allem zwischen Staaten ausgehandelt und vereinbart werden, dann sind ihr Zustandekommen und ihre Implementierung ohne das Interesse, den Druck und die Mitwirkung von Unternehmen, Experten und Fachverbänden nicht zu erklären. Die gültigen Normen können nicht nur von Staaten eingehalten werden, die anderen Akteure müssen ebenso rechtlich eingebunden sein.
Auf Basis dieser Kritik[53] lässt sich feststellen, dass der Regime-Ansatz die komplexen und dynamischen Forderungen der internationalen Kooperation und Koordination im Zeitalter der Globalisierung nicht hinreichend erklären kann. Er bildet keine geeignete theoretische Grundlage für die Untersuchung der internationalen Fusionskontrolle, insbesondere auch, da die substaatlichen Akteure eine zunehmende Rolle bei der Lösungsfindung spielen.
Globale Politiknetzwerke
Es bleibt noch zu erörtern, ob die Theorie der globalen Politiknetzwerke, die als letzte Perspektive des Neo-institutionalismus anzusehen ist, als ein Erklärungsmodell eingesetzt werden kann.
Um ihre Rolle besser einzuschätzen zu können, ist es sinnvoll, die Diskussion über Globalisierung und Global Governance als Ausgangspunkt der Betrachtung zu setzen.[54] Diese beiden Debatten sind theoretisch miteinander verbunden und sehr bedeutsam für die Praxis der Netzwerkstheorie und werden im Folgenden kurz erörtert.
Ein wichtiger Aspekt der Globalisierungsdebatte in Literatur und Öffentlichkeit ist immer wieder das Problem der unberechenbaren Auswirkungen der zunehmenden Globalisierungsprozesse für die nationale und internationale Politik. Verschiedene wissenschaftliche Fachdisziplinen und die Öffentlichkeit debattieren seit Jahren über das Phänomen Globalisierung.
Aus der zunehmend unüberschaubaren Literatur und aus den unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Thema ist als zentrale Erkenntnis dieser Debatte eindeutig feststellbar: Die Problemlösungsfähigkeit, also die Handlungs- und Kontrollfähigkeit der Nationalstaaten im Zuge dieses Prozesses, wird erheblich eingeschränkt.[55] Diese Sichtweise ist unabhängig davon, auf welcher Seite der theoretischen Auseinandersetzung man steht.
Ausgehend von diesem Befund ist weiterhin zu fragen, wie Staaten überhaupt darauf reagieren und wie wichtige Fragen dieser Art in der Politik behandelt werden können. Die Antwort darauf lässt sich lakonisch ausdrücken: Die Themenkomplexe müssen umfassender berücksichtigt werden bzw. der Ursprung und die daraus resultierenden Konflikte sowie deren Lösung müssen aktuell anders verortet werden als bisher.
Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist die europäische Integration.[56] Der Verlust staatlicher Kontrollfähigkeit ist im Prozess der europäischen Integration einerseits zu einem Problem der europäischen Regulierung geworden, anderseits bildete sich zugleich auch ein Mehrebenenmodell der Regulierung heraus.
Die Konflikte sind auf europäischer und internationaler Ebene erkennbar, wenn die Auswirkungen sich durch das gesamte Mehrebenensystem politischer Entscheidungsprozesse ziehen und mehrere Beteiligte auf mehreren Ebenen zugleich aktiv sind.[57] Genauso stellt sich auch die Konfliktsituation bei der Fusionskontrolle dar.
Die hier noch zu klärende Frage ist, welche Auswirkungen dies auf die Formen der Kooperation hat. Die Auffassungen zur Gegensteuerungsfähigkeit des Nationalstaates sind sehr unterschiedlich. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf das Wesentliche der typischen Reaktionen.
Zu den Steuerungspessimisten gehören die Vertreter der Internationalen Politischen Ökonomie.[58] Ihre Hauptthese lautet, dass die Prozesse der Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung zur Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Subsysteme führen. Der Staat sei daher nicht mehr fähig, Politik zu steuern und die Bürger zu schützen. Er verliere nicht nur seine Funktion als Steuerungszentrum in der nationalen Politik, sondern könne auch nicht mehr als einziger legitimer Akteur in der internationalen Politik angesehen werden.
Zu beachten bei dieser Entwicklung ist, dass auch die Unternehmen, die NGOs, die Städte und die Regionen auf der politischen Bühne tätig sind.[59] Die neuen Akteure handeln nach einer eigenen Handlungsgrundlage und setzen die Rahmenbedingungen aus eigenen Mitteln.
Dabei entwickeln sie eigenständig Kontakte und erwarten keine staatliche Zwischenschaltung für ihre Zielverwirklichung.[60]
Aus dieser Betrachtungsweise lässt sich ableiten, dass ein fundamentaler Wan-del in der politischen Ordnung des traditionellen Nationalstaates stattfindet. Der klassische Begriff in Bezug auf den territorial definierten Staat ist daher nicht mehr zeitgemäß, weil funktionale Aufgaben des Staates auch außerhalb des staatlichen Raumes erledigt werden können.[61]
Auf Basis dieser Überlegung kann man fragen, ob die politische Einheit des Staates heute noch als adäquat angesehen werden kann, wenn die Entgrenzung in der Wirtschaftstätigkeit mit der Entterritorialisierung lokaler sowie nationaler Politik gleich-gesetzt wird. Dies kommt einer Freisetzung aller funktionalen Aufgaben inner-halb eines bestimmten Territoriums gleich.
Anders ausgedrückt: Das Territoriale und das Funktionale können transformiert werden.[62] Für die Steuerungspessimisten bedeutet diese Entwicklung das Verschwimmen der nationalstaatlichen Grenzen durch die Vernetzung vieler unterschiedlicher Akteure über diese Grenzen hinweg.[63]
Die Frage, ob die hier skizzierte Entgrenzung der Staatenwelt stattfindet oder in welchem Grad die Entterritorialisierung wirklich erfolgt, kann an dieser Stelle nicht endgültig entschieden werden. Aus der Neuinterpretation der optimistischen Vertreter der internationalen Beziehungen könnte sich allerdings ein anderes Bild ergeben. Sie betrachten Globalisierung als etwas Positives und sehen den Anpassungsdruck mehr als Chance denn als Risiko. Sie betrachten den Umbruch nicht als schädlich, wenn es dem Staat gelingt, im Feld regulativer Politik neue Handlungs- und Steuerungspotentiale auf europäischer und internationaler Ebene optimal zu nutzen.[64] Zu dieser Bewegung gehören auch die Befürworter des Ansatzes der Globalen Politiknetzwerke.[65]
Nach der Darstellung über die Auswirkungen der Globalisierungsdebatte kommt nun die Frage nach der Gestaltungschance durch Global Governance und Netzwerke in Betracht.
Mitte der 1990er Jahre wurde der Netzwerkbegriff in den sozialwissenschaftlichen Diskurs eingebracht.[66] Die Debatte über Politiknetzwerke ist zugleich im theoretischen Rahmen der Globalen Governance geführt worden.[67] Der Begriff Global Governance wurde von der Commission on Global Governance propagiert, die folgende Ansichten formulierte: Angesichts der neuen globalen Herausforderungen im Bereich der politischen Steuerungsdefizite und der grenzüberschreitenden Problemverursachung sei es das Ziel, eine Vision der Regierbarkeit der Welt zu erarbeiten. Um eine passende Antwort finden zu können, müssten die Begriffe Government und Kooperation neu definiert wer-den. Steuerung müsse nunmehr durch ein Konzert unterschiedlicher Akteure wahrgenommen werden.
Global Governance ist in dieser Hinsicht ein Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure von der lokalen bis zur globalen Ebene.[68] Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den Kontroversen oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden können und durch den Kooperation initiiert werden kann. Für eine erfolgreiche Governance ist daher ein Umdenken bezüglich des Souveränitätsbegriffs notwendig.[69] Dieser muss von den beteiligten Akteuren neu definiert werden: Die Aspekte von externer und interner Souveränität müssen getrennt behandelt werden.[70]
Politik wird also nicht mehr von einer Regierung oder einem Staat hervor-gebracht, sondern sie wird zu einem Zusammenspiel öffentlicher und privater Akteure. Die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ist daher auf die Zusammenarbeit einer Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte angewiesen. Dies gilt nicht nur für Binnenpolitik, sondern auch für die internationale Politik. Die Befürworter dieses Ansatzes glauben, dass das Global-Governance-Konzept nicht nur als eine zeitgemäße Form der Steuerung, sondern auch als eine passende Antwort auf die zunehmenden Herausforderungen der Globalisierung angesehen werden kann.
Ein typisches Beispiel für diese theoretische Perspektive ist die Herausbildung der grenzüberschreitenden Politiknetzwerke im Prozess der Europäisierung.[71] Einige nationale Politikfelder (z.B. Kooperation in Grenzregionen) können nicht mehr als rein innenpolitische Angelegenheit betrachtet und bewältigt werden, da sich ein dichtes Netz transnationaler Beziehungen im Laufe der politikfeldbezogenen Zusammenarbeit durch die nichtstaatlichen Einheiten herausgebildet hat.[72]
Es geht dabei nicht um eine spontane Reaktion der beteiligten Akteure auf ein spezifisches Problem, sondern um eine langfristige Mitwirkung auf der Basis eines berechtigten Interesses. Die Konsequenzen dieser Beteiligung an der Steuerung sind so vielfältig, dass von einer „Entgrenzung der Staatenwelt“ gesprochen werden kann.[73]
Zur Begründung dieser neuen Form der Steuerung wird oft angeführt, dass bilaterale Kooperationen fachspezifische Problemlösungen nur in begrenztem Maße anbieten können. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die internationalen Beziehungen nicht immer nur aus offiziellen Verhandlungen zwischen Staaten bestehen müssen. Auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können bei Verhandlungen als Akteure mit einbezogen werden.[74]
Aus dieser Sicht können die immer komplizierter werdenden Aufgaben der Staatspolitik nur noch mit Erfolg wahrgenommen werden, wenn alle Beteiligten (Staatsapparate, substaatliche Akteure, regionale und internationale Organisationen, nationale und transnationale Gesellschaftsgruppen) zusammenarbeiten.
Im Rahmen dieser Überlegung stellt sich die Frage, wie Funktionsleistungen für eine derartige Netzwerkstruktur konzipiert werden können. Oder breiter an-gelegt: Wie lässt sich Regieren jenseits des Staates konzeptualisieren? Die Netzwerkforscher[75] haben Koordinierungs- und Regulierungsformen auf internationaler Ebene untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass derart wichtige Fragen für eine künftige Weltordnung nicht mehr behandelt werden können, ohne Eigenheiten von Netzwerken gebührend zu berücksichtigen: „Der Ansatz globaler Politiknetzwerke versucht genau dieses konzeptionell durch einen Rückgriff auf das Modell offener Systeme.
Globale Politiknetzwerke bringen in dynamischer, nichthierarchischer Form die von grenzüber-schreitenden Problemen betroffenen Akteure zusammen, um auf der Basis von Interessen und Wissensdifferenzen in einem ergebnisoffenen Prozess nach tragfähigen Regelungsformen zu suchen. Sie bilden Brücken zwischen dem öffentlichen Sektor, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen, bisweilen mithilfe internationaler Organisationen. Sie bieten den Akteuren ein Forum, ihre unterschiedlichen Positionen zu diskutieren. Da Territorialgrenzen kein primäres Kriterium mehr bei der Auswahl der beteiligten Akteure sind, versuchen globale Politiknetzwerke, der zunehmenden Inkongruenz zwischen territorial bestimmten politischen Räumen und grenzüberschreitenden ökonomischen, ökologischen, kommunikativen und sozialen Räumen Rechnung zu tragen. Sie sind eine Form der institutionellen Phantasie jenseits des Nationalstaates.“[76]
Auf Basis dieser positiven Bewertung der Netzwerkstruktur gehen die Befürworter allgemein davon aus, dass globale Politiknetzwerke gut geeignet sind, um Probleme der globalen Ebene zu lösen. Der globalisierungsbedingte Verlust an politischer Steuerung auf nationaler Ebene kann demnach kompensiert wer-den, wenn Handlungsspielräume auf supranationaler und internationaler Ebene eröffnet werden. Durch diese Änderung wird der Nationalstaat die Chance haben, wieder stärker Einfluss auf die Regulierungspolitik nehmen zu können. Daher kann von einem totalen Verlust oder einem Abschied vom Nationalstaat nicht die Rede sein.
In diesem Handlungskontext gewinnt der Staat sogar wieder mehr Eigenständigkeit. Der Wandel von Hierarchien zu Netzwerken ist aus dieser Perspektive also eine Gestaltungschance für den Nationalstaat in der internationalen Politik geworden.[77] Mit Blick auf diese vielfältige Gestaltbarkeit der funktionierenden Netzwerkstruktur kann eine neue und effektive Steuerungsleistung politischer Ordnung geschaffen werden. Die Verfechter dieser Perspektive hoffen darauf, dass die Vielfältigkeit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Besonderheit der verschiedenen Staaten in dieser Entwicklung harmonisiert werden kann.
Die Frage, ob diese hier angesprochene Hoffnung sachlich begründet ist, kann an dieser Stelle nicht endgültig beurteilt werden. Die Überlegung, ob diese Netzwerktheorie als universeller Trend oder aber nur als spezifischer Pfad identifiziert werden kann, mag dahingestellt sein.
Vor diesem theoretischen Hintergrund stellt sich die Frage, ob Global Governance als ein erstes Phänomen in der politischen Theorie Internationaler Bezie-hungen zu bewerten ist. Zu beachten ist allerdings, dass diese Perspektive auf der Kombination verschiedener theoretischer Zusammenhänge basiert und damit mehrere Urheber hat [78]. Außerdem wird sie immer wieder neu interpretiert und zum Teil ergänzt.
Es ist an dieser Stelle nicht möglich, eine voll-ständige Darstellung der entsprechenden Bezugsrahmen, die mit dem Konzept Global Governance verbunden sind, zu präsentieren. Es bleiben allerdings noch einige typische Auffassungen zu erörtern, die im Zusammenhang mit den hier angesprochenen Strängen des Neoinstitutionalismus stehen.
Den Ausgangspunkt bildet das Konzept der transnationalen Beziehungen.[79] Der Begriff der transnationalen Politik ist keine überraschende Entdeckung in der Politikwissenschaft, sondern eine konventionelle Lehre.[80]
Unter einer transnationalen Gesellschaft versteht Karl Kaiser sowohl eine geographische Ausgrenzung der politischen Tätigkeit als auch Interaktionen in diversen gesellschaftlichen Bereichen. Diese konzentrieren sich auf die verschiedenen Tätigkeiten unterschiedlicher Gruppierungen in der Gesellschaft.
Auf dieser Basis lässt sich transnationale Politik als Gesamtheit jener politischen Prozesse zwischen nationalstaatlichen Regierungen und/oder zwischen transnationaler Gesellschaft und Regierung definieren, deren Anstoß von Interaktionen in der transnationalen Gesellschaft gegeben wird. Die zunehmende horizontale Koordination, die direkten Kommunikationswege und die Interdependenzen zwischen den Beteiligten sind die Hauptmerkmale dieser neu entstandenen Gesellschaft.[81]
Von amerikanischer Seite sind Robert O. Keohane und Joseph S. Nye Hauptvertreter dieser Lehre. Sie haben sich ebenfalls mit dem Begriff Transnationale Beziehungen beschäftigt. Darunter verstehen sie
„sets of direct interactions among subunits of different governments that are not controlled or closely guided by the policies of the cabinets or chief executives of those governments”.[82]
Substaatliche Akteure können aus dieser Sichtweise eigenständig mit Amtskollegen im Ausland handeln, z.B. Kontakte aufnehmen oder Meinungs- und Informationsaustausch betreiben. Die staatliche Politik ist dabei nicht in der Lage, in die Beziehungen der so genannten Fachbruderschaften zu intervenieren oder diese gar zu kontrollieren.
Aus der funktionellen Sicht der fachlichen Kooperation der substaatlichen Akteure können in diesem Zusammenhang zwei typische Formen der Zusammenarbeit identifiziert werden.
Zum einen ist “policy coordination” möglich. Dabei handelt es sich um „activity to designe to facilitate smooth implementation or adjustment in the absence of higher policy directives“.
Bei der zweiten Form geht es um „coalition-building“. Dies ist dann der Fall, wenn “subunits built coalition with like-minded agencies from the other government against elements of their own administrative structure “.[83]
Auf Basis der beiden hier kurz skizzierten Lehren über die transnationale Gesellschaft ist davon auszugehen, dass die gesellschaftlichen Akteure eigen-ständig handeln und auch nicht mehr unter staatlicher Kontrolle stehen wollen. Sie beschäftigen sich vor allem mit Werten, Normen, Zielen, Ressourcen, Implementierung und Evaluation. Die gesellschaftlichen Akteure haben dabei vornehmlich eine fachspezifische Funktion zu übernehmen und eine bestimmte Leistung zu erbringen.
Es kommt entscheidend auf eine erfolgreiche Problembewältigung an. Hierbei spielt – entgegen der Position der Realisten – die Frage der Souveränität und Territorialität keine besondere Rolle. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben sind sie projekt- oder erfolgsorientiert, wobei sie bei der Suche nach Sachlösungen keine staatspolitischen Kriterien einbeziehen müssen. Des-halb können Nationalstaaten aus dieser Sicht nicht mehr als Hauptakteure der internationalen Beziehungen angesehen werden, wenn daneben gesellschaftliche Akteure als Problemlöser auf der Bühne auftreten. Die Staatspolitik ist nunmehr nur eine von mehreren Bühnen zwischengesellschaftlicher Interaktion, wo Regierung und Gesellschaft in einer Arbeitsteilung zusammen spielen.
In den 90er Jahren haben verschiedene Autoren[84] die grundlegenden Auffassungen von Keohane und Nye aufgegriffen, um die transgouvernementalen Beziehungen der europäischen Integration zu erklären. Dabei stand die Frage der Außenpolitik der Fachministerien im Vordergrund.[85] Zur Interpretation dieser transnationalen Kooperation der Ministerialbürokratie in der EU betonen sie: Je besser ein Fachminister in der Lage ist, bei der EU seine fachpolitischen Interessen zu vertreten und koordinieren, desto eher kann er nicht nur seine eigene Europapolitik voranbringen, sondern auch eine positive Rückwirkung aus Europa auf die nationale Ebene gewinnen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit in Brüssel kann dazu führen, dass Fachexperten verschiedener Regierungen im Laufe ihrer Zusammenarbeit ein Netzwerk aufbauen können,[86] da sie mit dem europäischen Interesse ebenso sehr wie mit dem politischen Interesse des Heimatstaates verbunden sind und dies entsprechend vertreten.[87]
Angesichts der zunehmenden Tendenz der Unregierbarkeit in der Weltpolitik hat James Rosenau das Konzept Governance without Government [88] ausgearbeitet, um die Rolle nationaler Regierungen für die Zukunft besser einschätzen zu können. Bei seiner Darlegung über die postinternationale Politik hat er auch den Begriff der Transnationalen Beziehungen eingeführt. Aus seiner Sicht muss man einen wesentlichen Unterschied zwischen Governance und Government machen.
Unter Government versteht er die formelle Regierung, die gewählt worden ist, um eine diplomatische und gesetzliche Vertretungsfunktion für die Bevölkerung eines Landes in der internationalen und nationalen Politik zu übernehmen. Bei Governance geht es hingegen um ein Ordnungssystem, das alle Ebenen menschlichen Handelns einbezieht. Die Herausbildung einer Weltordnung im normativen Sinn hält er für unwahrscheinlich, da Governance sich am wahrscheinlichsten in einem Prozess der Selbstorganisation verdichtet.[89]
Seine Analyse verdeutlicht, dass nicht nur Staaten, internationale Regime und Organisationen, sondern auch Netzwerke, transnationale Konzerne, Städte und Regionen eine Rolle bei der Suche nach künftigen Formen von Regierbarkeit in der Weltpolitik spielen. Wichtig ist für ihn die Zusammenlegung der Ressourcenutzung bei der Problemlösung. Es geht überwiegend um die Bereitstellung von Informationen, Unterstützungsleistungen und die Senkung der Transaktionskosten.
Aus dieser problemlösungsorientierten Perspektive ist nicht zu vermuten, dass die Staatenwelt einfach verschwinden und die Gesellschaftswelt genau an ihre Stelle treten wird. Aus diesem Grund erscheint es für ihn angebracht, den Begriff postinternationale Politik in die Diskussion einzuführen.[90]
Nicht nur Kaiser, Keohane und Nye haben dieses Thema angesprochen. Auch Thomas Risse-Kappe hat die Bedeutung transnationaler Beziehungen unter-sucht. Er argumentiert: Anstatt die Monopolstellung des Staates in Sachen Außenpolitik als alleinige Tatsache anzunehmen ist es nunmehr notwendig, die autonome Handlungsfähigkeit der substaatlichen Akteure in Politikprozessen stärker in den Fokus zu nehmen.
Die Strukturbedingungen transnationaler Politik müssen demzufolge in einem neuen Licht gesehen werden. Zusammenarbeit zwischen Regierungen bedeutet in der Praxis das Treffen von Regierungsbeamten und Experten. Diese Zusammenarbeit ist in der Regel auf das Vorhandensein von Arbeitsprojekten angewiesen. Sie strebt Sachlösungen an, die von der nationalen Politik unabhängig sind.[91] Im internationalen Kontext kann von einem institutionellen Aufbau der transnationalen Beziehungen durch die Bildung substaatlicher Akteure gesprochen werden.
Aus Risse-Kappes Sicht spielen die Beziehungen zwischen den transnationalen Fachbruder-schaften eine beachtliche Rolle. Horizontale Koordination, Kommunikation und Interdependenzen sind durch diese ständigen Interaktionen charakterisiert. Die informellen Verdichtungen der Interaktionen auf nichtstaatlicher Ebene müssen aber grundsätzlich konzeptualisiert werden.
Zu beachten ist dabei, dass die substaatlichen Akteure in der Regel auf Basis eigener Grundlagen und Kalküle handeln: Sie können, aber sie müssen nicht unbedingt auf zwischen-staatliche Abkommen der Regierungen reagieren bzw. Rücksicht nehmen. Auf dieser Basis ist ein eigenständiges Netzwerk an Beziehungen entstanden. Diese fachspezifische Arbeitsweise kann oftmals über die Grenzen der allgemeinen Grundlage der bestehenden bilateralen Vereinbarungen hinausgehen. Aus Risse-Kappes Analyse ergibt sich eine neue Konzeptualisierung von Netzwerkbeziehungen.
Vor diesem Hintergrund hat Anne-Marie Slaughter die netzwerkartige Orientierung in der internationalen Zusammenarbeit untersucht. Ausgangspunkt ihrer Arbeit ist die zunehmende Bedeutung transnationaler und transgouvernementaler Beziehungen. Für sie aber sind die Netzwerke substaatlicher Akteuren so entscheidend, dass sie die These vertritt, dass eine neue Weltordnung in diese Richtung entstanden ist, die sie sie in der Theorie The Real World Order vor-gestellt hat.[92] Sie hat diesen neuartigen Befund und seine Bewertung empirisch untersucht.
Bei der Untersuchung der Funktionsweise der grenzüberschreitenden Netzwerke im Bereich der Finanzmarktregulierung hat sich die hohe Effizienz der verschiedenen weltweiten Netzwerksorganisationen herausgestellt.[93]
Die Besonderheit dieses Konzepts liegt darin, dass aufgrund des wachsenden Drucks in der internationalen Politik eine schnelle, flexible und effektive Sachlösung durch mehrere transnationale Akteure in transnationalen Politiknetzwerken hervorgebracht werden kann.
Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt dabei im Bereich der Zusammenarbeit von Gerichten, Fachbehörden, Experten, Regierungsbeamten und Fachausschüssen der Parlamente verschiedener Nationalstaaten. Slaughter betont, dass die neue Weltordnung durch diese Netzwerke konstituiert wird, die sich derzeit im internationalen System fest institutionalisieren. Sie erläutert hierzu:
„A new world is emerging… The state is not disappearing; it is disaggregating into its apparatus’, functionally distinct parts. These parts – courts, regulatory agencies, executives, even legislatures – are networking with their counterpart abroad, creating a dense web of relations that constitutes a new transgovern-mental order.”[94]
Aus dieser Schilderung kann gefolgert werden, dass die Beteiligten durch diese Art der Netzwerkkooperation potenziell eine schnelle, flexible und effektive Lösung für Probleme finden können. Die erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Form könnte durchaus eine Grundlage für den Aufbau bilateraler Beziehungen oder eine Ergänzung für die bestehende Zusammenarbeit von Nationalstaaten sein.
Insgesamt machen diese Ausführungen deutlich, dass verbunden mit den verschiedenen und ergänzenden Strängen die Globale Netzwerktheorie als Arbeitsmodell in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit eingesetzt werden kann. Mit diesem Untersuchungskonzept kann die Gestaltungschance der internationalen Netzwerke im Bereich der Fusionskontrolle untersucht werden.
Die sozialkonstruktivistische Schule
Mit der zuletzt getroffenen Feststellung über die Erklärungskraft der Netzwerktheorie lässt sich die Diskussion hier allerdings nicht abschließen, denn es ist noch zu überlegen, ob die sozialkonstruktivistische Schule ebenso in der Lage ist, zur Erklärung beizutragen.
Wie oben bereits erörtert, gibt es zwischen Realisten und Institutionalisten keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Handlungsweise und strukturelle Beschaffenheit des internationalen Systems. Wie ist es mit den Sozialkonstruktivisten? [95]. Sie nehmen grundsätzlich an, dass der Mensch ein moralisches Wesen ist, das Gut und Böse unterscheidet, da sie auch der idealistischen Lehre angehören.
Was die Konfliktlösung in der Weltpolitik angeht, betonen sie, dass vor allem Gesellschaften und weniger Staaten Beachtung finden sollten. Als Hauptakteure in der Weltpolitik orientieren sich Gesellschaften vor allem an Idealen, Wertvorstellungen und Normen. Beim Eingehen einer Kooperation nehmen sie auf grundlegende Wertvorstellungen anderer Akteure Rücksicht.
Die Gesellschaften wollen zugleich im Zuge der Zusammenarbeit eine Wertegemeinschaft bilden. Aus dieser Sicht können soziale Akteure nicht nur aus Eigeninteresse kooperieren, sondern sie handeln auch nach Werten und Normen. Menschenrechtsschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz sind Beispiele dafür.[96] Verschiedene gesellschaftliche Akteure engagieren sich derzeit auch für andere Werte: Armutsbekämpfung, Absicherung von Mindeststandards durch Minimallöhne und Abschaffung von Kinderarbeit sind Beispiele für die politischen Projekte der Idealisten in der Gegenwart.[97]
Die Stärke des Konstruktivismus besteht darin, dass er die ideellen, kulturellen und sozialen Dimensionen der Wertvorstellungen als Kriterien für die Konfliktlösung berücksichtigt.
Aus dieser Perspektive fragen die Akteure beim Handeln nicht nur nach Interessen-, sondern auch nach Wert- und Normorientierungen. Wenn die Beteiligten in der Lage sind, für die von ihnen vertretenen Werte und Normen zu werben, dann kann hieraus weitere internationale Zusammenarbeit entstehen. Bei diesem Wandel handelt es sich um eine Konstruktion der Wechselwirkung von Struktur und Prozess, der Handlungsorientierung von Akteuren und der Herstellung von Allgemeinverbindlichkeit.[98]
Gerade in Bezug auf die immaterielle Aufwertung der Weltpolitik[99] haben die Sozialkonstruktivisten die Frage der Wertübereinstimmungen in Hinblick auf die Strukturbedingung als hoch eingeschätzt.
Die übereinstimmende kognitive Problemwahrnehmung spielt in diesem Prozess eine beachtliche Rolle, wie die Verfechter dieser Theorie argumentieren. Wenn man dieser Interpretation folgt, dann bedeutet dies für die europäische Integration folgendes: Wenn die Experten der Nationalstaaten engagiert sind, für die Zielsetzung der europäischen Integration zu werben und das politische Interesse des Heimatstaates aus europäischer Sicht zu definieren, dann spricht dies für die allmähliche Entstehung einer einheitlichen europäischen politischen Kultur.[100]
Aus diesem Grund haben einige Autoren die Relevanz von epistemic communities hervorgehoben.[101] Aufgrund ihrer Stellung als Experten im Problemlösungsprozess können sie Werte und Normen nicht nur entwickeln, sondern auch prägen und verstärken. Hinsichtlich der Gestaltbarkeit der transnationalen Politiknetzwerke betonen die Anhänger dieser Theorie, dass die substaatlichen Einheiten durch die grenzüberschreitende Interaktion auf fachlicher Ebene bedeutende Akteure sind. Experten sind so ohne politischen Auftrag ihrer jeweiligen Regierung miteinander verbunden.
Im Rahmen dieser fachlichen Beziehungen können sie Ziele von Politikfeldern formulieren, die Prozessentwicklung regulieren und das Ergebnis bewerten. Der Austausch der Informationen und Stellungnahmen sind dabei das tägliche Geschäft der Akteure.
„Transgovernmental coalitions are then defined as network of government’s officials which include at least one actor pursuing her own agenda inde-pendent of national decisions.”[102]
Es ist also festzustellen, dass der Sozialkonstruktivismus durchaus einen entsprechenden Beitrag für die Erklärung transnationaler Netzwerke zu leisten vermag.
Neogramscianimus
Auf Basis des bisher Gesagten lassen sich Netzwerkakteure als transnationale Kräfte ansehen. In diesem Kontext ist zu fragen, ob und wie diese dynamische Einbeziehung im Rahmen der Internationalisierung der gesellschaftlichen Beziehungen erklärt werden kann.
Dabei spielt der Neogramscianismus [103] eine entscheidende Rolle in der Theorie der Internationalen Beziehungen.
Der Begründer dieser Theorie, Antonio Gramsci, war nicht nur ein marxistischer Denker, sondern auch ein Praktiker in der italienischen und inter-nationalen Politik. Sein Grundgedanke ist, dass Veränderungen in der internationalen Politik das Ergebnis von Veränderungen in den sozialen Beziehungen sind, wobei die Klassenbeziehungen sehr bedeutend sind.
Er analysiert die Machtbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft[104] und kommt zu dem Ergebnis, dass die Herausbildung der Hegemonie sozialer Klassen politisch entscheidend ist. Hegemonie ist nach dieser Lehre mehr als ein Zwang im klassischen Sinne, da sich in der Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft historische Blöcke herausbilden. Dies kann Basis neuer Institutionen sein, wenn Interessen der Minderheit berücksichtigt werden, wodurch ein gesellschaftlich-politischer Konsens hergestellt werden kann.
Aus diesen staatstheoretischen Überlegungen von Gramsci [105] haben seine Nachfolger auch eine theoretische Grundlage für die internationalen Beziehungen entwickelt. Die Hauptvertreter des Neogramscianismus sind Robert Cox[106] und Stephen Gill[107].
Sie gehen davon aus, dass die staatliche und gesellschaftliche Koalitionsbildung auch auf die internationale Bühne übertragen werden kann. Die neue Ordnung wird als Transnationalisierung des historischen Materialismus bezeichnet. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage nach der internationalen Vernetzung der Produktion und der netzwerkförmigen Kooperation der sozialen Klasse.
Aus dieser Sicht muss nicht nur der Begriff der nationalen Hegemonie, sondern auch die Konzeption der Welthegemonie neu entwickelt werden, wobei die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Gesellschaft im Vordergrund stehen, was auch die bisherige Staatstheorie bereits festgestellt hat.
Diese Theorie fragt nach der Rolle von Regeln und Institutionen bei der Herausbildung der Welthegemonie. Die Theoretiker der neogramscianischen Ansätze betonen, dass Staatzentriertheit kritisch zu beurteilen ist. Sie versuchen tiefer anzusetzen, indem sie die Konzeption der Gesellschaftszentriertheit auf die inter-nationale Politik übertragen.
Diese Lehre kann zum Verständnis der dynamischen Entwicklung der heutigen internationalen Beziehungen beitragen. Die Frage nach den Produktionsverhältnissen, den sozialen Klassenbeziehungen, der Institutionalisierung und der Regulierung im transnationalen Kontext ist daher ein zusätzlicher Gewinn bei der Behandlung der komplexen Frage in dieser Disziplin.[108]
Zusammenfassung
Bei der bisherigen Erörterung über einen Zusammenhang der verschiedenen Stränge zur Herausbildung der Theorie Globaler Politiknetzwerke lässt sich insgesamt sagen, dass die Globale Netzwerktheorie bei der Auswahl des geeigneten Forschungskonzeptes entscheidende Vorzüge hat.
Diese Perspektive ermöglicht es, zugleich die offene Struktur und die verschiedenen Akteure zu betrachten. Die Analyse der Leistungsfähigkeit der Beteilig-ten und der Funktionsweise der Institutionen dient als Ausgangbasis für die Gestaltungsmöglichkeit, um eine wirksame Kontrolle der grenzüberschreitenden Fusionsaktivitäten zu ermöglichen.
Diese Netzwerkanalyse führt dabei verschiedene Erklärungsansätze zusammen: einen neogramscianistischen, institutionalistischen und sozialkonstruktivistischen Ansatz.
Wie schon oben dargelegt, ist diese Perspektive als integrativer Ansatz anzusehen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass sie es erlaubt, Erkenntnisse aus den bereits oben erörterten Ansätzen zu übernehmen, ohne alle Grundannahmen teilen zu müssen.
Diese integrative Wirkung der kumulativen Forschung gibt darüber hinaus die Möglichkeit, die jeweils einseitige Perspektive der gewählten Ansätze zu überwinden, wobei sie eine ergänzende Funktion hat. Es geht dabei nicht darum, einen Überlappungsbereich zu identifizieren.
Wichtig ist vielmehr, dass Erkenntnisse, die auf Neogramscianimus, Institutionalismus und Sozialkonstruktivismus basieren, aufgenommen werden können, soweit sie mit der ausgewählten Theorie der Globalen Netzwerke vereinbar sind.
Als Ergebnis der Diskussion über die theoretische Verortung lässt sich für die folgende Untersuchung feststellen, dass die Theorie der Globalen Netzwerke als ein geeignetes Forschungskonzept einbezogen werden kann. Dies bedeutet nicht, dass diese theoretische Perspektive den anderen Ansätzen überlegen ist, aber in Bezug auf das Problemfeld bietet sie die höchste Erklärungskraft
[1] Brock, Lothar; Hessler, Stephan (2005): Normen in der internationalen Politik in: Behrens, Maria (Hrsg.): S. 55-78
[2] Grundlegend s. Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (2006/Hrsg.): Theorien der Internationalen Beziehungen, Opladen & Farmington Hills; Krell, Gert (2004): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen, Baden-Baden; Hellmann, Günther; Wolf, Klaus Dieter; Zürn, Michael (2003/Hrsg.): Die neuen Internationalen Beziehungen. Forschungsstand und Perspektiven in Deutschland, Baden-Baden; Carlness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beth A.(2002/Hrsg.): Handbook of International Relations, London; Baylis, John; Smith, Steve (2001/Hrsg.):The Globalization of World Politics. An Introduction to International Relations, Oxford; List, Martin; Behrens, Maria; Reichardt, Wolfgang; Simonis, Georg, (1995): Internationale Politik. Probleme und Grundbegriffe, Opladen.
[3] Vertreter sind Morgenthau, Hans J. (1963): Macht und Frieden, Grundlegung einer Theorie der Internationalen Beziehungen, Gütersloh und Carr, Edward Halett (1964): The Twenty Years of Crisis, London. Nützliche Überblicke zum Stand der theoretischen Entwicklungen s. Baldwin, David A. (2002): Power and International Relations in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beath A. (Hrsg.) a.a.O. S. 177-191; Jacobs, Andreas (2006): Realismus in: Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (Hrsg.): a.a.O. S. 39-63.
[4] Also ist internationale Ordnung nicht im Sinne des Naturzustandes (jeder gegen jeden: Thomas Hobbes), wohl aber im Sinne von John Locke zu verstehen (Durchsetzungsinstanz) s. Siedschlag, Alexander (2005): Realisierung von Global Governance: Chancen und Grenzen aus neorealistischer Perspektive in: Behrens, Maria (Hrsg.): a.a.O S. 95-112 (102).
[5] Die anthropologische Nuance entwickelt Morgenthau, Hans H. Er meint, dass das Wesen des Menschen durch den Selbsterhaltungs- und Machttrieb geprägt wird. Im Gegensatz dazu hat Carr, Edward Hallet eine idealistische Vorstellung. Der Mensch ist ihm zufolge im Prinzip ein gutartiges Wesen und hat eine vernünftige Vorstellung. Wichtig ist vor allem, dass er mit seinem Mitmenschen harmonisch umgehen kann. Im idealistischen Realismus sind Macht und Moral nicht voneinander trennbar.
[6] Morgenthau Hans J. (1963): a.a.O. S. 59-69.
[7] Morgenthau Hans J. (1963): a.a.O. S. 49-50.
[8] Morgenthau Hans J. (1963): a.a.O. S.145-197.
[9] Masala, Carlo (2006): Neorealismus und Internationalen Politik im 21. Jahrhundert in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 16 (1) S. 87-111; Schörnig, Niklas (2006): Neorealismus in: Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (Hrsg.): a.a.O. S. 65-92; Waltz, Kenneth N.(1979): Theories of International Relations, Reading, Mass; Baldwin David A, (2002): a.a.O.S. 182.
[10] Waltz, Kenneth (1979): a.a.O. S. 79-101.
[11] Der maßgebliche Begründer ist Kenneth N. Waltz und Joseph M. Grieco.
[12] Es gibt zwei Hauptrichtungen innerhalb des Neorealismus: Einerseits die Maximierung der relativen Macht und andererseits die Beibehaltung der bestehenden Macht der Staaten. Mehr dazu auch: Masala, Carlo (2006): a.a.O. S. 89; Siedschlag, Alexander (2005): Realisierung von Global Governance: Chancen und Grenzen aus neorealistischer Perspektive in: Behrens, in: Behrens, Maria: a.a. O. S. 95-112 (99); Krell, Gert (2004): a.a.O S. 162.
[13] „Among men as among states, anarchy, or the absence of government, is associated with the occurrence of violence”, s. Waltz, Kenneth (1979): a.a.O. S. 102.
[14] „To achieve their objectives and maintain their security, units in a condition of anarchy … must rely on the means they can generate and the arrangements they can make for themselves. Self-help is necessarily the principles of action an anarchic order”, s. Waltz, Kenneth (1979): a.a.O. S. 88.
[15] „The ultimate concern of states is not for power, but for security. This is an important revision of realist theories“ s. Waltz, Kenneth (1995): a.a.O. S. 79.
[16] Hinsichtlich dieser Aufgabe sind die Staaten einander prinzipiell gleichgestellt.
[17] Waltz, Kenneth (1979): a.a.O. S.97.
[18] Einzig eine Form internationaler Kooperation, die über Allianzbildung hinausgeht, ist im Neorealismus denkbar: hegemonial induzierte Kooperation. Typisch für diese Ansicht ist Waltz, Kenneth (1979): a.a.O. S. 105. Grieco hat die Frage der Verteilung der Gewinne bei Kooperation relativiert. Die Staaten können ihre Machtposition nicht immer verbessern. Unter solchen Umständen sollten sie die relativen Gewinne anstreben.
[19] „International structures vary with significant changes in the number of great power“, Waltz, Kenneth (1995): a.a.O. S. 74.
[20] Der Fortbestand der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges ist aus dieser Perspektive durch das Interesse der US-amerikanischen Seite bestimmt. In der Tat hätten ohne Mitwirkung der USA die NATO, die WB und die IMF nicht mit Erfolg gegründet werden können.
[21] Ohne die finanziellen Beiträge der deutschen und französischen Seite kann die europäische Integration beispielsweise ebenfalls nicht vorangetrieben werden.
[22] Waltz, Kenneth (1979): a.a.O. S.105.
[23] Zur Kritik s. Siedschlag, Alexander (2005): a.a.O. in: Behrens, Maria (Hrsg.): a.a.O S. 99-113 (108).
[24] Spindler, Manuela (2006): Interdependenz, in: Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (Hrsg.): a.a.O. S. 93-120; Simmons, Beht A.; Martin, Lisa L. (2002): International Organizations and Institutions in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beath A. (Hrsg.): a.a.O. S. 192-211.
[25] List, Martin; Behrens, Maria; Reichardt, Wolfgang; Simonis, Georg (1995): a.a.O. S. 34.
[26] Zur Vertiefung der verschiedenen Ausprägung s. Rittberger, Volker; Zangl, Berhard (2003): Internationale Organisationen, Politik und Geschichte, Wiesbaden S. 38 ff., Krell, Gert (2004): a.a.O. S. 153 ff.
[27] Zu dieser Diskussion vgl. Bienen, Dirk; Freund, Corina; Rittberger, Volker (1999): Gesellschaftliche Interessen und Außenpolitik: Die Außenpolitiktheorie des utilitaristischen Liberalismus, in Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung Nr. 33, abrufbar unter http://ui-tuebingen.de/uni/spi/taps/tap.33.htm
[28] Friedrich, Carl J. (1964): Nationaler und internationaler Föderalismus in Theorie und Praxis in: PVS Politische Vierteljahresschrift Heft 5 (2) S. 154-187.
[29] Mitrany, David (1966): A Working Peace System, Chicago.
[30] Haas, Ernst B. (1964): Beyond the Nation State, Functionalism and International Organization, Stanford CA; (1968) The Uniting of Europe, Political, Social and Economic Forces 1950-1957, Stanford CA.
[31] Deutsch, Karl W. (1957): Political Community and the North Atlantic Area – International Organisation in the Light of Historical Experience, New York.
[32] Keohane, Robert O.; Nye. Joseph (2001): Power and Interdependence, New York; Kohler-Koch, Beate (1990): Interdependenz in: Rittberger, Volker (Hrsg.): a.a.O. S. 110-119.
[33] Der Hauptvertreter ist Robert O. Keohane.
[34] Stein, Arthur A. (1983): Co-ordination and Collaboration in the Anarchy World in: Krasner, Stephen D. (Hrsg.): International Regimes, Ithaca, New York, S. 115-140.
[35] Zangl, Bernhard (2006): Regimetheorie in: Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (Hrsg.) a.a.O. S.126- 144; Sprinz, Detlef K. (2003): Internationale Regime und Institutionen in: Hellmann, Günther, Wolf, Klaus Dieter, Zürn, Michael (Hrsg.): a.a.O. S. 251-273; Müller, Harald (1993): Die Chance der Kooperation. Regime in Internationalen Beziehungen, Darmstadt; Rittberger, Volker (1993): Regime. Theories and International Relations, Oxford; Erfinger, Manfred; Rittberger, Volker; Wolf, Klaus Dieter (1990): Internationale Regime und Internationale Politik in: Rittberger, Volker (Hrsg.): Theorie der Internationalen Beziehungen. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven, PVS Sonderheft 21, Opladen S. 263-28; Kohler-Koch, Beate (1989/Hrsg.): Regime in den internationalen Beziehungen, Baden-Baden.
[36] Für eine umfassende Untersuchung s. Alvarez, José E. (2006): International Organization in: The American Journal of International Law 100 (2) S. 324-347.
[37] „Without institutions there will be little cooperation“, Keohane (1989): a.a.O. S.159; grundlegend s. List, Martin; Behrens, Maria; Reichard, Wolfgang; Simonis, Georg (1995) a.a.O.
[38] Die internationalen Organisationen sind zum Teil als eine Form der Institutionalisierung anzusehen.
[39]Kohler-Koch, Beate (1989) a.a.O. S. 18; Erfinger, Manfred; Rittberger, Volker; Wolf, Klaus Dieter (1990): a.a.O. in: Rittberger, Volker (Hrsg.): a.a.O. S. 263 ff.
[40] Abstellend auf die Definition von Krasner, Stephen D. (1983): “set of implicit or explicit principles, norm, rules and decision-making procedures area and which actors´ expectations converge in a given area of international relations“ in: Krasner, Stephen D. (Hrsg.): International Regimes, Ithaca, New York. S. 3.
[41] Kohler-Koch, Beate (1989): a.a.O. S. 18; Wolf, Klaus Dieter (1991): a.a.O. S. 40 ff.
[42] Kohler-Koch, Beate (1989): a.a.O. S. 35.
[43] Kohler-Koch, Beate (1989): a.a.O. S. 21.
[44] Mehr dazu s. Zangl, Bernhard (2006): Regimetheorie, in: Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (Hrsg.): a.a.O. S 127-131.
[45] Kohler-Koch, Beate (1989): a.a.O. S. 23.
[46]Simonis, Georg (2005): Weltumweltpolitik: Eine Erweiterung von staatlicher Handlungsfähigkeit durch Global Governance in: Behrens, Maria (Hrsg.) a.a.O. S. 313-344. Hierzu: Verrechtliche Koordination Regime.
[47]Müller, Harald (1989): Regimeanalyse und Sicherheitspolitik. Das Beispiel Nonproliferation in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): a.a.O. S. 272-313.
[48] Hütting Christoph (1989): Grenzüberschreitender Datenverkehr Ansätze zu einem Regime des internationalen Dienstleistungshandels in: Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): a.a.O. S. 203-224.
[49] Eine genauere Erfassung über die drastische Entwicklung der Regime ist derzeit nicht möglich, da es keine zuverlässigen Schätzungen über ihre Zahl gibt.
[50] Strange, Susan; Tooze, Roger (1981): States and Market in Depression in: dies. (Hrsg.): The International Politics of Surplus Capacity, New York S. 8.
[51] Kreil, Michael (1989): Regime und Regimewandel in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen in: Kohler-Koch, Beate (1989): a.a.O. S. 99.
[52] Susanne, Lütz (1999): Zwischen Regime und kooperativem Staat, Zeitschrift für Inter-nationale Beziehungen Heft 1, S. 9-40 (10).
[53] Vgl. dazu die treffenden Ausführungen von Zangl, Bernhard (2006): Regimetheorie in: Schieder, Siegfried; Spindler, Manuela (Hrsg.): a.a.O. S 138-141.
[54] Slaughter, Anne-Marie; Zaring, David (2006): a.a.O. S. 213; Behrens, Maria (2005): Global Governance. Eine Einführung S. 11-22 und Messner, Dirk (2005): Global Governance: Globalisierung im 21 Jahrhundert gestalten S. 28-54, beide in: Behrens, Maria (Hrsg.): a.a.O; Kahler, Miles; Lake, David A. (2003): Governance in a Global Economy. Political Authority an Transition, Princeton.
[55] Zürn, Michael (2002): From Interdependence to Globalization in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beath, A. (Hrsg.): a.a.O. S.235-254.
[56] Scharpf, Fritz W. (1999): Regieren in Europa. Effektiv und Demokratisch?, Frankfurt a.M./ New York.
[57]Benz, Arthur (2000): Theoretische Überlegungen zur Entwicklung des europäischen Mehrebensystems in: Grande, Edgar; Jachtenfuchs, Markus (Hrsg.): Wie problemlösungsfähig ist die EU? Regieren im europäischen Mehrebenensystem, Baden-Baden S. 141-163; Kohler-Koch, Beate (1999): Evolution and Transformation in: Kohler-Koch, Beate; Eising, Rainer (Hrsg.): The Transformation of Governance in the European Union, London S. 14-35.
[58] Alvater, Elmar; Brunnengräber, Achim; Haake, Markus; Walk, Heike (1997/Hrsg.) a.a.O.; Albert, Matthias (1998): Entgrenzung und Formierung neuer politischer Räume in: Kohler- Koch, Beate (Hrsg.): a.a.O S. 49-75. Hierzu: Die Entwicklung der US-mexikanischen Grenze als Beispiele.
[59] Take, Ingo (2006): Weltgesellschaft und Globalisierung in: Schiedler, Siegfried; Spindler Manuela (Hrsg.): a.a.O. S. 269-294.
[60] Für eine entsprechende Debatte über gesellschaftliche Interessen und Außenpolitik vgl. Biene, Dirk; Freund, Corina; Rittberger, Volker (1999): a.a.O.
[61] Kohler-Koch, Beate; Knodt, Michèle (1999): Konzepte der politischen Steuerung in einer globalisierten Welt in: Steger, Ulrich (Hrsg.): Facetten der Globalisierung. Ökonomische, soziale und politische Aspekte, Berlin S. 235-256.
[62] Diese Überlegung ist nicht neu. Auf diesen Zusammenhang hat Karl Deutsch schon 1969 in seinem Werk „Politische Kybernetik“ hingewiesen.
[63] Albert, Matthias; Brock, Lothar (1995): Entgrenzung der Staatenwelt. Zur Analyse gesellschaftlicher Entwicklungstendenzen in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen Heft 2 S. 259-285.
[64] „Den unter den Bedingungen der Globalisierung hat ein Verzicht auf legale Souveränität nicht zwangsläufig einen Verlust an staatlicher Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit zur Folge- unter bestimmten Bedingungen kann dies, ganz im Gegenteil, so gar erweitert werden. (…) Souveränitätsverzicht führt zu Souveränitätsgewinn“ in: Beck Ulrich; Grange Edgar (2004): Das kosmopolitische Europa Gesellschaft und Politik in der Zweiten Moderne, Frankfurt am Main; eine tiefgehende Untersuchung bei Zürn, Michael (1999): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt am Main
[65] Zur Diskussion um das Thema s. Reinicke, Wolfgang H. (1998): Global Public Policy- Governing without Government?, Washington D.C.; Reinicke, Wolfgang H.; Benner, Thorsten (1999): Politik im globalen Netz: Globale Politiknetzwerke und die Herausforderung offener Systeme in: Internationale Politik Heft 2 S. 24-29; Reinicke, Wolfgang H.; Witte, Jan Martin (1999): Globalisierung, Souveränität und internationale Ordnungspolitik, in: Bush, Andreas; Plümper, Thomas (Hrsg.): Nationaler Staat und internationale Wirtschaft, Baden- Baden, S. 339-366; Reinicke, Wolfgang H. (2000): Critical Choices – The United Nations, Networks and the Future of the Global Governance, Ottawa.
[66] Zum Überblick auf nationaler Ebene s. Jansen, Dorothea (1999): Einführung in die Netzwerkanalyse. Grundlagen, Methoden und Anwendungen, Opladen; Kenis, Patrick; Schneider, Volker (1996): Organisation und Netzwerke. Institutionelle Steuerung in Wirtschaft und Politik, Frankfurt; Jansen, Dorothea; Schubert, Klaus (1993): Politikproduktion. Konzepte, Methoden, Perspektiven, Bonn.
[67] Messner, Dirk; Nuscheler, Franz (2003): Das Konzept Global Governance. Stand und Perspektive, Heft 7 INEF Report; Behrens, Maria (2005): Global Governance. Eine Einführung S.11-22 und Messner, Dirk (2005): Global Governance: Globalisierung im 21 Jahrhundert gestalten beide S. 28-54 in: Behrens, Maria (Hrsg.): a.a.O
[68] Stiftung Entwicklung und Frieden (1996) Global Governance, Policy Paper 2.
[69] Dieser Aspekt ist sehr umstritten. Dieses Thema ist schon in der allgemeinen Staatslehre behandelt worden. Zum das Wesen der Souveränität aus politikwissenschaftlicher Sicht s. Kratochwil Friedrick (2002): Souveränität und Moderne: Eine begriffliche Analyse des semantischen Falls in: Jachtenfuchs, Markus; Knodt, Michèle (Hrsg.): Regieren in internationalen Institutionen, Opladen S. 29-51. Aus Sicht der Herrschafts- und Handlungsdimension von Souveränität s. Esser, Josef (1996): Der kooperative Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung in: Döring, Dieter (Hrsg.): Sozialstaat in der Globalisierung, Frankfurt a.M. S. 117-144.
[70] Zur Auffassung der internen und externen Souveränität s. Reinicke, Wolfgang (1998): Global Public Policy. Governing without Government? Washington D.C., S. 52-74.
[71] Héritier, Adrienne (1993): a.a.O.
[72] Beck, Joachim (1997): Netzwerke in der transnationalen Regionalpolitik. Rahmenbedingungen, Funktionsweise und Folge, Baden-Baden.
[73] Albert, Mathias (2003): Entgrenzung und internationale Beziehungen: Der doppelte Strukturwandel eines Gegenstandes und seines Faches: in Hellmann, Günter; Wolf, Klaus Dieter; Zürn, Michael (Hrsg.): a.a.O. S. 555- 576.
[74] Mayntz, Renate (1993): Policy-Netzwerke und Logik vom Verhandlungssystem in: Héritier, Adrienne (Hrsg.): Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung, Politische Vierteljahresschrift Sondernheft 24, Opladen, S. 39-56.
[75] Typischer Vertreter ist Wolfgang H. Reinicke.
[76] Zitiert nach Berner, Thorsten; Reinicke, Wolfgang H. (1999): Politik im globalen Netz in: Internationale Politik Heft 2/1999 S. 24.
[77] Risse-Kappen, Thomas (1995/Hrsg.): Bringing Transnational Relations Back In. Non- State Actors, Dosmectic Structures and International Institutions, Cambridge.
[78] Einen sehr guten Überblick über ideengeschichtlichen Grundlagen bieten Slaughter, Anne- Marie; Zaring, David (2006):a.a.O. s. 211-219 (213-216).
[79] Risse, Thomas (2002): Transnational Actors and World Politics in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beath A. (Hrsg.): a.a.O. S 225-254.
[80] 1969 hat Karl Kaiser diesen Begriff schon systematisch dargelegt, vgl. Kaiser, Karl (1969): Transnationale Politik in: Czempiel, Ernst Otto (Hrsg.): Die anachronistische Souveränität zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik, PVS Sonderheft 1, S. 80-109.
[81] Kaiser, Karl (1969): a.a.O
[82] Keohane, Robert O.; Nye Joseph S. (1974): Transgovernmental Relations and International Organization in: World Politics 27 (1) S. 43.
[83] Keohane, Robert O.; Nye Joseph S. (1974): a.a.O. S. 43.
[84] Z. B. Wessel, Wolfgang (1990): Administrative Interaction in: Wallace, Williams (Hrsg.): The Dynamics of European Integration, London S. 229.
[85] Lisette, Andrea; Kaiser, Karl (1998): Die Außenpolitik der Fachministerien, in: Eberwein, Wolf- Dieter, Kaiser, Karl (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen, München S. 29-46; Thurner, Paul W.; Stoiber, Michael; Weinmann, Cornelia (2005): Informelle transgouvernementale Koordinationsnetwerke der Ministerialbürokratie der EU-Mitgliedstaaten bei einer Regierungskonferenz in: PVS Heft 4 S.553- 574.
[86] Teilweise wird die Zusammenarbeit als eine Fusion der Bürokraten der Mitgliedsstaaten interpretiert. Trotz fehlender formeller Entscheidungsrechte stellen die Netzwerke eine wirk-same Struktur für die europäische Integration dar, s. Wessel, Wolfgang (2003): Die Öffnung des Staates: Modell und Wirklichkeit grenzüberschreitender Verwaltungspraxis in: Jachtenfuchs, Markus; Kohler- Koch, Beate (Hrsg.): Europäische Integration, Opladen S.353-386.
[87] Es handelt sich hier um eine transnationale bzw. transgouvernementale Vernetzung, insbesondere im Rahmen der Praxis der Verwaltungsverflechtung. Beispiel dafür s. Eberlei, Walter; Weller, Christoph (2001): Deutsche Ministerien als Akteure von Global Governance. Ein Bestandaufnahme der auswärtigen Beziehungen der Bundesministerien, INEF Report 51 Duisburg.
[88] Rosenau, James; Czempiel, Ernst (1992): Governance without Government. Order and Change in World Politics, Cambridge.
[89] „The term „global governance“ does not refer necessarily a central authority. Rather, global governance is a lot of governmental and non- governmental activities that occur in a local place, the results of which contribute to the overall order of world affairs. Given an order that lacks a centralised authority with a capacity to enforce decision on a global scale, it follows that a prime task of inquiry is that proving the extent to which the functions normally associated with governance a performed in world politics without the institutions of government.” Rosenau, R. James; Czempiel, Ernst (1992): a.a.O S. 7.
[90] Mehr dazu s. Zürn, Michael (2002). Zu den Merkmale postnationaler Politik in: Jachten-fuchs, Markus; Knodt, Michèle (Hrsg.): a.a.O. S. 215-233.
[91] Risse-Kappe, Thomas (1995): Bringing Transnational Relation Back in: Introduction in (Ders/Hrsg.) Bringing Transnational Relation Back In. Non- State Actors, Dosmectic Structures and International Institutions, Cambridge, S. 3- 33.
[92] Slaughter, Anne-Marie (2006) a.a.O; dies (2004): A New World Order, Princeton, Oxford; dies. (2000): Governing the Global Economy through Government Networks in: Byers, Michael (Hrsg.): The Role of Law in International Politics, Oxford S.177-205.
[93] Ein Koordinationsgremium ist z.B. das Basler Komitee (Vertreter nationaler Bankaufsichtsbehörden und Notenbanken aus acht westlichen Industrieländern und International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) Gremium der Wertpapieraufsichtsbehörden; zu diesem Thema s. auch Lütz, Susanne (2003) a.a.O.
[94] Slaughter, Anne-Marie (1997): The New Real Order, Foreign Affairs, 183-197 (184).
[95] Ulbert, Cornelia (2006): Sozialkontruktivismus in: Spindler, Manuela, Schieder, Siegfried (Hrsg.): a.a.O. S.409-440; Ulbert, Cornelia (2003): Die Wende zum Dialog. Konstruktivistische Brückenstationen und ihre Zukunft in: Hellmann, Günter; Wolf, Klaus Dieter; Zürn, Michael (Hrsg.): a.a.O. S. 133-160; Adler, Emmanuel (2002): Constructivism and International Relations in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons, Beath A. (Hrsg.): a.a.O. S. 95-118; Krell, Gert (2004): a.a.O. S. 239-250.
[96] Schmitz, Hans Peter; Sikkink, Kathryn (2002): International Human Right in: Carlsness, Walter; Risse, Thomas; Simmons. Beath A. (Hrsg.): a.a.O. S. 519-537; Börzel Tanja A.; Risse Thomas (2002): Die Wirkung internationaler Institutionen: Von der Normanerkennung zur Normeinhaltung in: Jachtenfuchs, Markus; Knodt, Michèle (Hrsg.): a.a.O. S. 141-181.
[97] Z. B. Betz, Joachim (2000): Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Das Beispiel indischer Teppichsektor, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 17-18/2000 S. 21-29.
[98] Kohler-Koch, Beate; Edler, Jakob (1998): Ideekurs und Vergemeinschaftung. Erschließung transnationaler Räume durch europäisches Regieren in: Kohler- Koch, Beate (Hrsg.) Regieren in entgrenzten Räumen, PVS Sonderheft 1998 S. 169-206.
[99] Darauf hat neuerdings vor allem Krell, Bert in seinem Buch die Re-Idealisierung der Welt hingewiesen. Krell, Gert (2004): a.a.O. S. 329 ff.
[100] Risse-Kappen, Thomas (1996): Exploring the Nature of the Beast. International Relations Theory and Comparative Policy Analysis Meet the European Union in: Journal of Common Market Studies 34 (1) S. 53.
[101] Haas, Peter (1992): Introduction: Epistemic Community and International Policy Coordination in: International Organization 46 (1) S. 1-35.
[102] Zitat nach Risse-Kappen, Thomas (1996): a.a.O. S. 53.
[103] Sassoon, Anne Showstack (2005): Intimation of Gramscian Approach to Global Civil So-ciety in: Germain, Randall D.; Kenny, Michael (Hrsg.): The Idea of Global Civil Society Politics and Ethnics in a Globalizing Area, Oxford S. 35-46; Brand, Ulrich; Scherrer, Christoph (2005): Contested Global Governance: Konkurrierende Formen und Inhalte globaler Regulierung in: Behrens, Maria (Hrsg): a.a.O. S. 117-129; Bailer, Andreas; Morton, Adam David (2003): Neo-Gramscianische Perspektiven in: Schieder, Siegfried; Spinder, Manuela (Hrsg.): a.a.O. S. 337-362; Gill, Stephen (2003): A Neo-Gramscian Approach to the European Integration in: Cafruny, Alan W.; Ryner Magus (Hrsg.): A Ruined Fortstress? Neoliberal Hegemony and Transformation in Europe, Littlefeld S. 47-70; Cox, Robert X. (1983): Gramsci, Hegemony and International Relations in: Journal of International Studies 12 (2) S. 162-175.
[104] Er beschäftigt sich mit der Frage, warum die Revolutionen im Osten, nicht aber im Westen erfolgreich gewesen sind. Seine Erklärung ist, dass der Staat im Osten sehr stark, die Zivilgesellschaft hingegen in ihren Anfängen war. Im Westen hat die Zivilgesellschaft dagegen eine robuste Struktur. Die Antwort ist nicht überzeugend, was die sozialen und politischen Hintergründe der chinesischen und vietnamesischen Revolution betrifft.
[105] Er hat sich auf die Revolution kapitalistischer Gesellschaften bezogen, nicht auf die inter-nationalen Beziehungen, s. Krell, Gert (2004): a.a.O. S. 268.
[106] Cox, Robert X. (1983): a.a.O.
[107] Gill war Schüler von Cox. Sein Interesse gilt vor allem der Frage nach der europäischen Integration nach dem neogramscianischen Ansatz, s. Gill, Stephan (2003): a.a.O.
[108] Krell, Gert (2004): a.a.O. S. 271.
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